"Wir bereiten alles für eine Omikron-Welle vor", sagte Dreyer bei der Vorstellung der neuen Corona-Verordnung am Mittwoch. Sie stellte die Pläne für Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Gesundheitsminister Clemens Hoch, Innenminister Roger Lewentz (alle SPD) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) vor. Hoch sagte: "Der Ausschluss von Zuschauern bei Großveranstaltungen wird dann sofort wirksam."
Das gilt beispielsweise für die Fußball-Bundesliga und andere Sportarten, dort gibt es wieder so genannte Geisterspiele. Auch große Kulturveranstaltungen sind betroffen. Die Schließung von Clubs und Diskotheken ist jetzt ebenfalls wirksam. Auch hier sei das Infektionsrisiko in der aktuellen Lage einfach zu groß, so die Ministerpräsidentin.
Neue Kontaktbeschränkung ab 28. Dezember in RLP
Die Kontaktbeschränkung auf höchstens zehn Menschen auch bei Geimpften und Genesenen soll hingegen ab dem 28. Dezember gelten. Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen. "Wir wollen, dass die Menschen nicht zu größeren Feiern zusammen kommen", sagte Dreyer. Sobald eine ungeimpfte Person an einem Treffen teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen. Das bedeutet: Das Treffen ist auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.
Die Kontaktbeschränkungen erst für nach Weihnachten zu verordnen, sei sehr wohl vertretbar, sagte Dreyer. Denn die Erfahrung zeige, dass sich die Menschen an die Vorgaben hielten. Auch die schon jetzt sehr strengen Maßnahmen zeigten ihre Wirkung. Dreyer rief aber dazu auf, weihnachtliche Treffen klein zu halten und sich vorher testen zu lassen. In der Zeit zwischen Weihnachten und Silvester werde es nicht möglich sein, ausgelassen zu feiern.
Sorge um kritische Infrastruktur
Die Ministerpräsidentin erklärte, das Verbot größerer Treffen im Familien- und Freundeskreis sei "wichtig, auch, wenn es mir sehr, sehr leid tut". Es gehe bei den neuen Regelungen auch darum, zu verhindern, dass zu viele Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur erkrankt oder durch Quarantäne ausfallen. Das betreffe zum Beispiel Feuerwehrleute, Ärzte, Rettungssanitäter oder Mitarbeiter in Krankenhäusern.
Impfen bester Schutz vor Omikron
Impfungen sind laut Dreyer auch vor Omikron der beste Schutz. Die Impfkampagne laufe deshalb auch zum Jahresende auf Hochtouren weiter. Obwohl die Omikron-Variante wohl häufiger den bestehenden Impfschutz unterlaufe, blieben Impfungen und "vor allem Booster-Impfungen" das wichtigste Mittel im Kampf gegen die neue Pandemie-Welle, so Dreyer. Die Impfzentren seien zwischen Weihnachten und Silvester geöffnet. Mittlerweile wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 1,4 Millionen Menschen im Land geboostert.
B.1.1.529 in Deutschland FAQ zu Omikron - Was wir über die neue Corona-Variante wissen
Die neue Corona-Variante B.1.1.529 - Omikron genannt - breitet sich zunehmend auch in Rheinland-Pfalz aus. Was wir bislang über Omikron wissen:
Mehrere Optionen für Gottesdienste
Für die Kirchengemeinden in Rheinland-Pfalz gibt es nach Angaben von Gesundheitsminister Hoch mehrere Optionen, ihre Gottesdienste zu organisieren. Das könnte weiterhin nach 3G-Bestimmungen geschehen. Es stehe ihnen aber auch frei, sich für 2G oder 2G-Plus zu entscheiden - also nur Geimpfte und Genesene mit Test zuzulassen.
Forderung nach stärkeren Kontaktbeschränkungen abgelehnt
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag hatte das Robert Koch-Institut (RKI) noch deutlich weitreichendere Maßnahmen gefordert: Die sofortige Schließung von Restaurants etwa und eine Verlängerung der Weihnachtsferien für Schulen und Kitas. Bund und Länder orientierten sich aber an den Empfehlungen des neuen Expertenrats der Bundesregierung. Dieser sprach sich für "gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen" aus. Sie sei froh, dass man sich bundesweit verständigt habe, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.
Landesregierung sagt betroffenen Betrieben Hilfe zu
Es werde alles getan, um die enormen wirtschaftlichen Schäden in der Pandemie abzufedern, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). Bis Dezember könnten betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe 3 Plus beantragen. Voraussetzung sei ein coronabedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Vergleichsmonat 2019. Ab kommenden Januar greife dann die Überbrückungshilfe 4.
Innenminister Lewentz warnt vor gewaltsamen Protesten
Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) zeigte sich besorgt über die zunehmende Zahl von Protesten gegen die Corona-Regelungen. Es sei allen Bürgern unbenommen, ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen und an sogenannten Spaziergängen teilzunehmen. Er rief aber dazu auf, sich von Versammlungen mit antidemokratischen und rechtsextremen Kräften fernzuhalten. "Wir stellen auch vermehrt fest, dass Funktionsträger der AfD dabei sind", sagte Lewentz.
Er appellierte an die "Spaziergänger", genau hinzuschauen, wer Aktionen organisiere oder unterwandere. Die Sicherheitsbehörden und Kräfte der Ordnungsämter seien fest entschlossen, die innere Sicherheit zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass die vielerorts aggressive Stimmung nicht in Gewalt umschlage.
CDU beklagt fehlendes Konzept für Kitas und Schulen
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion bemängelt, dass die neue Corona-Verordnung des Landes keine zusätzlichen Vorkehrungen für Schulen und Kitas enthält. Fraktionschef Christian Baldauf sagte: "Ich hatte auf konkrete bildungspolitische Ansagen gehofft, aber die Landesregierung legt kein Konzept vor, wie es nach den Weihnachtsferien an Schulen und Kitas weitergehen soll." Angesichts der befürchteten Omikron-Welle spricht Baldauf von einem "Ferienstart ins Ungewisse". Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass alle Kinder, die geimpft werden wollen und können, bis zum Ende der Weihnachtsferien die Möglichkeit dazu erhielten.
