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Die Grundschulen in Rheinland-Pfalz starten am 22. Februar in den Wechselunterricht. Weitere Öffnungen gibt es zunächst nur für Friseure. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appelliert an die Menschen, weiter durchzuhalten.

Regierungschefin Dreyer dankte in einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag den Rheinland-Pfälzern, dass die Zahl der Neuinfektionen so niedrig sei, dass das Land am Mittwoch die niedrigste Inzidenz in Deutschland hatte. Dass auch die ehemaligen Hotspots wieder niedrigere Zahlen hätten, zeige, dass die Maßnahmen wirken.

Aktuell sorgten sich die Ministerpräsidenten jedoch um die Mutationen, da Virologen davon ausgingen, dass diese jetzt schon circa 20 Prozent der Infektionen ausmachen. Die mutierte Coronavirus-Variante verbreite sich einfach schneller, sagte Dreyer. Daher sei die Frage, wie sich die Länder aufstellen müssen, um die neue Lage im Griff zu behalten. Auf Grundlage dessen habe sich die Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu entschlossen, die Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März zu verlängern.

Wechselunterricht in der Grundschule ab dem 22. Februar

Die Schulen in Rheinland-Pfalz dürfen ab dem 22. Februar in den Klassen 1 bis 4 in den Wechselunterricht gehen. Es gelte dann auch wieder die Präsenzpflicht - die Kinder müssten also in die Schule kommen. Bei den Kitas werde sich nichts ändern: "Wir behalten unser Konzept bei", so Dreyer. Die Orientierungsstufen sollen dann im März in den Wechselunterricht starten. Dazu würde die Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) aber weitere Details veröffentlichen.

Lehrer und Erzieherinnen früher impfen

Die Lehrer und Erzieherinnen sollen in der Impfpriorisierung höher eingeordnet werden, beschlossen die Ministerpräsidenten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse dafür die Impfverordnung anpassen. In Rheinland-Pfalz würde das bedeuten, dass den Menschen in diesen Berufsgruppen bis Ostern ein Impfangebot gemacht werden könnte, sagte Dreyer. Bis dahin können sich die Lehrerinnen und Erzieher weiterhin kostenfrei testen lassen.

Konkreter Impfplan für März soll kommen

"Biontech hat erfreulicherweise angekündigt, dass sie mehr Impfstoff liefern würden, als bisher anzunehmen war", sagte Dreyer. Daher könne man eine ganz konkrete Impfplanung ab März machen. Aktuell seien bereits 150.000 Erstimpfungen verabreicht worden. Über 75.000 Menschen seien bereits mit beiden Impfdosen versorgt, sagte die Ministerpräsidentin. In den Altenheimen, außer bei zweien, seien die Erstimpfungen abgeschlossen. Laut Landes-Gesundheitsamt beträgt die Impfquote derzeit 3,62 Prozent.

Ab dem 1. März können die Friseure wieder öffnen. "Und das ist auch gut so", sagte Dreyer. Dabei ginge es nicht nur darum, dass man komischer aussehe, sondern es gehe um einen pflegerischen Aspekt für Menschen, die sich selbst nicht mehr um ihre Haare kümmern können.

Keine Einigung auf deutschlandweiten Plan für Lockerungen

Die bereits geltende Corona-Verordnung soll für den Februar entsprechend verlängert werden. Zum 1. März soll dann eine neue Verordnung in Kraft treten.

Es sei zwar nicht gelungen, ein Stufenkonzept für die Öffnungen für ganz Deutschland festzulegen. Doch die Perspektive, ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch Geschäfte und Kultureinrichtungen, wie Museen, wieder zu öffnen, sei ein Lichtblick. "Das hilft auch um durchzuhalten", sagte Dreyer. Die Hotspot-Strategie bleibe aber bestehen, um einzelne Ausbruchsherde in den Regionen schnell in den Griff zu bekommen.

Dreyer: Feiern, auch an Fastnacht, ist jetzt nicht angebracht

"Wir haben es jetzt so weit geschafft, dass das Thema Feiern - auch im Privaten - nicht angebracht ist", sagte Dreyer im Hinblick auf die Fastnachtstage. Im engsten Kreis, in dem man sich die ganze Zeit bewegt, dürfe man aber durchaus auf den Putz hauen, so Dreyer.

Dreyer bedauert fehlende Einigung auf Stufenplan

Dreyer sagte weiter, die Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen seien eine "ganz gute Balance". Sie sei froh, dass es nun erste Perspektivschritte gebe. Dreyer bedauerte, dass es in der Bund-Länder-Runde am Mittwoch keine Einigung auf einen Stufenplan für die Aufhebung von Einschränkungen des öffentlichen Lebens gegeben habe.

Öffnungen erst bei Inzidenz von maximal 35

Bund und Länder sehen die Möglichkeit für weitergehende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie erst bei einer stabilen Sieben-Tages-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können.

Friseure dürfen früher öffnen

Eine Ausnahme soll es für Friseure geben. Sie sollen unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen dürfen. Erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, seien auf Friseure angewiesen, hatte es im Beschlusspapier dazu geheißen.

Kontaktbeschränkungen und strengere Maskenpflicht bleiben

Auch in den nächsten Wochen sollen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum beschränkt werden. Insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen seien zu vermeiden. Private Begegnungen sind weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Es gilt weiterhin eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften.

Nächstes Treffen der Ministerpräsidenten am 3. März

Die nächste Sitzung werde am 3. März stattfinden und bis dahin wolle man noch intensiver an einer Öffnungsstrategie arbeiten. Dabei ginge es nicht um konkrete Daten, wann wieder etwas öffnen kann, sondern um die Umstände, wann wieder etwas möglich gemacht werden könnte.

Dreyer kündigte zugleich an, schon jetzt Öffnungen für Fahrschulen und kleine Blumengeschäfte in Rheinland-Pfalz zu prüfen. Dabei wolle man sich auch an die Nachbarländer angleichen. So hatten sich beispielsweise Fahrschulen beschwert, sie dürften in Rheinland-Pfalz nur in Ausnahmefällen Kurse anbieten, während der Unterricht in Fahrschulen im benachbarten Hessen weitgehend erlaubt sei.

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