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Das öffentliche Leben soll auch in Rheinland-Pfalz über Ostern weitgehend zum Stillstand kommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, sie trage die Entscheidung von Bund und Ländern mit.

"Das wird ein richtig harter Lockdown", so die Ministerpräsidentin bei der Vorstellung der Beschlüsse. Von Gründonnerstag bis Ostermontag laute das Motto "Wir bleiben zu Hause". Gründonnerstag und der Karsamstag seien dann wie Feiertage zu betrachten.

"Im Rahmen einer solchen Feiertagsregelung sollen Betriebe und auch der Handel schließen", erklärte Dreyer. Eine Ausnahme gibt es nur für den Lebensmittelhandel am Karsamstag. "Dadurch werden Kontakte und Mobilität drastisch reduziert", sagte Dreyer.

"Wir hätten es uns alle anders gewünscht," betonte die Ministerpräsidentin. Aber die Corona-Infektionszahlen gingen wieder hoch - auch in Rheinland-Pfalz. Es gehe nun darum, die dritte Welle einzubremsen, so Dreyer. Deshalb trage Rheinland-Pfalz auch die Entscheidung mit, die Ostertage zu nutzen, um Deutschland herunterzufahren.

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Neue Corona-Teststrategie nach Ostern

Nach den fünf Tagen im verschärften Lockdown sollen dann wieder die bestehenden Corona-Regeln gelten. Sie wurden bis zum 18. April verlängert. Dreyer kündigte zudem an, dass nach Ostern eine neue Teststrategie zum Einsatz kommen soll. Dafür will die Landesregierung unter anderem mehr Selbsttests für Bürger organisieren. Aber auch in Betrieben und Schulen soll mehr und regelmäßiger getestet werden.

In Modellregionen sollen Öffnungen erprobt werden

Die Ministerpräsidentin kündigt zugleich an, "unmittelbar nach der Oster-Ruhe in wenigen Modellregionen zu erproben, wie wir mit Testen, Impfen, Kontaktnachverfolgen und der Analyse von Infektionswegen Neuinfektionen vermeiden können, ohne alles zu schließen". Wie viele und welche Kommunen mit einer Inzidenz von unter 100 für den Modellversuch infrage kämen, müsse noch geklärt werden. "Es gibt aber keine flächendeckende Öffnung durch Modelle," stellte Dreyer klar.

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Rheinland-Pfalz will Luca-App zur Kontaktnachverfolgung

In den Modellregionen soll auch das digitale Kontaktnachverfolgungssystem "Luca" eingesetzt werden. Laut Dreyer haben sich insgesamt zehn Bundesländer für diese App entschieden, darunter Hessen und das Saarland. "Wir haben 14 verschiedene Systeme sorgfältig überprüft", sagte Dreyer. "Luca" sei aus verschiedenen Gründen am besten geeignet. Bürger, Geschäfte, Betriebe und Kultureinrichtungen könnten die App kostenfrei nutzen, der Bund übernehme für die ersten eineinhalb Jahre die Kosten.

Dreyers Appell: Reisen bitte vermeiden

Ministerpräsidentin Dreyer rief die Menschen in Rheinland-Pfalz auf, auf Reisen in den Osterferien zu verzichten - insbesondere auf Reisen ins Ausland. "Auch wenn Mallorca heute kein Risikogebiet ist, so besteht dennoch ein sehr großes Risiko, sich dort zu infizieren". Vor allem Virusmutationen seien eine Gefahr. "Bei der Rückreise nach Deutschland würden diese dann in Familie, Schule, Kita oder Arbeitsplatz eingeschleppt", sagte die Ministerpräsidentin.

Dreyer für Verzicht auf Gottesdienste

Die SPD-Politikerin verteidigte auch die Entscheidung der Regierungschefs von Bund und Ländern, dass keine Ostergottesdienste stattfinden sollen. "Das Ziel ist, dass alles zur Ruhe kommt", sagte sie im Ältestenrat des Landtags. Daher gebe es die klare Erwartung an die Kirchen, auf Präsenzgottesdienste zu verzichten.

Zusätzlicher Impfstoff für rheinland-pfälzische Grenzregionen

Zehn Prozent aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben (Stand 22.03.) nach Angaben der Landesregierung ihre erste Impfung erhalten. "Und wir werden weiter alles daransetzen, schnell zu impfen", sagte Dreyer. Dabei seien auch die 20.000 zusätzlichen Dosen Biontech-Impfstoff hilfreich. Sie würden für Grenzregionen bereitgestellt.

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Diese zusätzlichen 20.000 Dosen könnten von den Impfzentren Südpfalz (5.000), Kaiserslautern (1.500), Landau (3.000), Neustadt/Weinstraße (5.000), Pirmasens (3.000) und Zweibrücken (2.500) verimpft werden. Das soll von Ende der Woche bis zum 4. April geschehen.

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