"Rheinland-Pfalz zeigt sich hier erneut von seiner besten Seite", sagte Dreyer am Mittwoch im Landtag. Die Hilfsbereitschaft im Land sei enorm hoch: "Spenden werden gesammelt, private Unterkünfte angeboten und Solidarität bei Friedenskundgebungen bekundet." Die Ministerpräsidentin verwies darauf, dass das Land für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge 50 Millionen Euro im Haushalt bereitstelle, 20 Millionen für die Kommunen und 30 Millionen für die Erstaufnahmeeinrichtungen.
Aufnahmeplätze in RLP sind fast verdoppelt worden
Das Land habe die Zahl der Plätze dort seit Kriegsbeginn fast verdoppelt auf rund 6.600. Mehrere tausend weitere Plätze seien in der Planung. Laut Dreyer gehen schon 2.000 ukrainische Kinder in Rheinland-Pfalz zur Schule. Rheinland-Pfalz sei darauf vorbereitet, den Vertriebenen aus der Ukraine einen sicheren Ort zu bieten, gleich welcher Nationalität.
Zur Integration in den Arbeitsmarkt sei das Wirtschaftsministerium mit den Kammern und das Arbeitsministerium mit der Bundesagentur für Arbeit im engen Austausch, sagte Dreyer. Auch die gesundheitliche Versorgung sowie Corona-Schutzimpfungen für die Flüchtlinge würden sichergestellt.
Energiekosten, Corona und Ukraine-Krieg Dreyer: RLP erwartet bald mehr Ukraine-Flüchtlinge
Die Landesregierung geht davon aus, dass durch die zentrale Verteilung bald deutlich mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz ankommen werden. Das machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) deutlich.
CDU-Fraktionschef Baldauf fordert Registrierung der Flüchtlinge
"Wir wollen den ukrainischen Flüchtlingen unbürokratisch und schnell helfen, ihnen Schutz und Hoffnung geben" sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf, in der Aussprache zur Regierungserklärung. Es sei jedoch wichtig, zu wissen, wer ins Land komme und wo die Menschen blieben. Die CDU-Fraktion sei der Auffassung: "An einer ordentlichen Registrierung der ankommenden Flüchtlinge führt kein Weg vorbei."
Zudem müsse alles getan werden, damit die Fliehenden in Deutschland in Sicherheit seien. "Wir brauchen Schutzzonen an allen Bahnhöfen, an denen Flüchtlinge eintreffen, um zu verhindern, dass Straftäter die Situation für ihre Zwecke ausnutzen", verlangte Baldauf. Vor allem Frauen müssten etwa vor dem Zugriff von Menschenhändlern bewahrt werden.
Braun: Menschen integrieren, aber auch in Ruhe lassen
Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sagte: "Wir haben die Aufgabe, die Menschen, die zu uns kommen, zu integrieren - sie aber auch erst mal in Ruhe zu lassen." Niemand könne wissen, wie lange die vor dem Krieg geflohenen Menschen hier bleiben wollten. Der brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe ihn sehr geschockt, so Braun. Er habe nicht gedacht, dass so etwas heutzutage in Europa stattfinden könne.
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"Dieser Krieg erschüttert uns, aber unsere Solidarität wächst"
Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler dankte den Menschen im Land, die Vertriebene aus der Ukraine aufnehmen. "Dieser Krieg erschüttert uns, aber unsere Solidarität wächst", sagte die SPD-Politikerin. Über 10.000 Kriegsflüchtlinge seien bereits in Rheinland-Pfalz angekommen und es würde noch viele weitere dazukommen. Das Land habe eine Mammutaufgabe zu stemmen. So müssten zum Beispiel auch schwerstbehinderte Kinder und Erwachsene untergebracht und deren Betreuung organisiert werden, so Bätzing-Lichtenthäler.
AfD und FDP loben geplante Investitionen in die Bundeswehr
Die AfD-Fraktion lobte die Pläne der Bundesregierung, die Bundeswehr wegen des russischen Angriffskrieges besser ausstatten zu wollen. Fraktionschef Michael Frisch sagte, seine Partei fordere schon lange "unsere Armee endlich wieder wehrfähig zu machen". Die jüngsten Erfahrungen hätten nachdrücklich gezeigt, dass Diplomatie und Friedensbereitschaft alleine nicht genügten, um Freiheit, Demokratie und nationale Souveränität zu sichern, so Frisch.
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis erklärte: Er bedauere, dass Deutschland 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Streitkräfte ausgeben müsse, "weil ich bedaure, dass wir von außen bedroht sind". Sosehr er die Ausgaben bedaure, sosehr finde er es richtig, "dass wir konsequent klar machen, dass wir unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit wenn nötig auch mit militärischen Mitteln verteidigen werden", sagte Fernis.
