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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Lage in den Hochwassergebieten als Katastrophe bezeichnet. Im Landtag sagte Dreyer den Betroffenen Unterstützung zu.

Dreyer sprach in einer Sondersitzung des Landtags von einer in Rheinland-Pfalz noch nie erlebten Katastrophe. "Es gibt Tote, es gibt Vermisste, es gibt viele, die noch in Gefahr sind", so die Ministerpräsidentin. Das Land habe zwar schon einige Hochwasser erlebt. "So eine Katastrophe haben wir noch nicht gesehen. Es ist wirklich verheerend." Ganze Orte seien überflutet, Häuser seien einfach weggeschwommen.

Dreyer machte sich vor Ort Bild von Hochwasser-Lage

Sie bitte die Menschen, Ruhe zu bewahren und in Ihren Häusern zu bleiben. "Wir mobilisieren alles, um Sie zu retten“, so Dreyer. Alle Einsatzkräfte seien rund um die Uhr im Einsatz und riskierten ihr eigenes Leben. So seien Polizeihubschrauber unterwegs, um Menschen von Hausdächern oder aus Bäumen zu retten. Auch die Bundeswehr helfe mit rund 200 Soldaten. Es gebe sehr viele Vermisste, sagte Dreyer. Es sei unklar, ob sie sich selbst hätten retten können.

Sie zu erreichen sei schwierig, da das Mobilfunknetz zum Teil ausgefallen sei. An vielen Orten gebe es auch keinen Strom und kein Trinkwasser. Nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts machte sich Dreyer vor Ort einen eigenen Eindruck von der Lage - gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Ministerpräsidentin sichert Betroffenen Unterstützung zu

Nun gehe es erst einmal darum, die akute Lage in den Griff zu bekommen, sagte Dreyer: "Wir hoffen, dass wir alle Menschen retten können und nicht weitere Katastrophen zu vermelden haben." Danach werde es um die Frage gehen, wie es mit dem Aufräumen und den Schäden aussehe. Bei all diesen Fragen werde die Landesregierung beraten und unterstützen.

Gedenkminute im Landtag für Hochwasseropfer

Der Landtag änderte wegen der Hochwasser-Katastrophe kurzfristig seine Tagesordnung. Die Hochwasserlage im Land wurde zum Schwerpunkt der Beratungen. Zum Auftakt der Sitzung rief Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) die Abgeordneten zu einer Gedenkminute für die von Überflutungen betroffenen Kommunen und die Opfer der Katastrophe auf.

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Hering sagte: "Wir sind in diesen Stunden bei allen, die von dieser Katastrophe im Land betroffen sind. Unser großer Dank und Respekt gilt an allererster Stelle den Rettungskräften, die seit gestern vor Ort sind, um Leben zu retten und zu schützen."

Sondersitzung des Landeskabinetts: immense Schäden in Kommunen

Das Landeskabinett hat in einer Sondersitzung die wichtigsten Schritte besprochen, die nun zu tun sind. Ministerpräsidentin Dreyer sagte anschließend, "die Schäden in den Kommunen sind immens." Das könne das Land Rheinland-Pfalz nicht alleine auffangen.

Nach Dreyers Angaben koordiniert das Land die Lage in Zusammenarbeit mit allen Landkreisen und Städten, dem THW, der Bundeswehr, den Hilfsorganisationen, anderen Bundesländern, der Polizei, Energieversorgern und Telekommunikationsunternehmen. Dazu sei seit gestern eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Dort liefen alle Lagemeldungen der Landkreise und kreisfreien Städte zusammen.

Opposition fordert schnelle Hilfe

Der Fraktionschef der CDU, Christian Baldauf, forderte unbürokratische Hilfen für die betroffenen Regionen: "Hier müssen wir gemeinsam schnelle finanzielle Hilfen für Kommunen, aber natürlich nicht zuletzt auch für die betroffenen Privathaushalte und Unternehmerinnen und Unternehmer auf den Weg bringen."

Die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag forderten von Bund und Land, schnell ein Nothilfeprogramm aufzulegen. Hochwasserhilfe sei nun das Gebot der Stunde. Angesichts der aktuellen Situation hätten die Schäden eine Dimension in den betroffenen Gebieten angenommen, dass der Staat den Gemeinden und Menschen in der Not helfen müsse, so der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit.

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