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Der Vorstoß von CDU-Chef Laschet für einen härteren Lockdown und ein Vorziehen der Bund-Länder-Runde ist in Rheinland-Pfalz auf ein geteiltes Echo gestoßen. Kritik kam von Ministerpräsidentin Dreyer.

Sie halte nichts davon, die nächsten Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Pandemie vorzuziehen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag dem SWR. Kurzfristig anberaumte Treffen halte sie nicht für zielführend.

Nach den Erfahrungen der letzten Bund-Länder-Besprechungen halte sie es für unabdingbar, dass die nächste Runde gründlich vorbereitet werde, so Dreyer weiter. Es dürfe nicht auf Schlagworte hinauslaufen, die mehr Fragen offen ließen als Antworten brächten.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hatte sich für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Bekämpfung stark gemacht. Dreyer hatte zuletzt vor Ostern ihre Absicht bekräftigt, an dem Anfang März von Bund und Ländern beschlossenen Stufenplan festzuhalten.

Baldauf setzt auf Einigkeit

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, wollte sich nicht auf einen Termin für das nächsten Bund-Länder-Treffen festlegen. Wichtig sei, dass es eine einheitliche Linie gebe, sagte Baldauf dem SWR. "Die ist im Moment nicht zu erkennen."

Der stellvertretende CDU-Landeschef unterstützt aber den Vorschlag seines Parteivorsitzenden Laschet nach einem sogenannten Brücken-Lockdown. "Es bedarf aus meiner Sicht eines harten, wenn auch kurzen Lockdowns", sagte Baldauf.

Zugleich warf er der Landesregierung vor, beim Impfen inzwischen merklich nachgelassen zu haben. Nach dem Bundesländer-Vergleich des Robert Koch-Instituts lag Rheinland-Pfalz am Montag bei den Erstimpfungen noch mit 13,2 Prozent leicht über dem Bundesdurchschnitt von 12,7 Prozent. Bei den Zweitimpfungen liegt es mit 4,6 Prozent unter dem Durchschnitt von 5,5 Prozent.

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