STAND

Die Corona-Politik im Bund schlägt Wellen in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Corona-Teststrategie vor. Ihr CDU-Herausforderer bei der Landtagswahl, Christian Baldauf, kritisierte zwei Unions-Abgeordnete wegen derer Maskengeschäfte.

"Mitte Februar hat Gesundheitsminister Jens Spahn kostenlose Schnelltests für alle versprochen. Und er hat behauptet, er habe für Deutschland 500 Millionen Teste vertraglich gesichert", sagte Dreyer dem SWR.

Spahn (CDU) habe aber die von ihm geweckten hohen Erwartungen nicht erfüllen können. Rheinland-Pfalz habe nicht auf den Bund gewartet, sondern sofort begonnen, Tests zu beschaffen und Tester zu schulen, sagt Dreyer. Der Start des Einzelhandels am Montag werde mit der Eröffnung von Hunderten Schnellteststellen begleitet.

Spahn: Bund beschafft Schnelltests nicht

Spahn hatte am Samstag die Teststrategie der Regierung gegen Kritik verteidigt. Er sagte, dass der Bund die Schnelltests nicht beschaffen werde. Er helfe aber bei deren Verfügbarkeit und übernehme die Kosten für den so genannten Bürgertest, auf den alle Menschen einmal die Woche Anspruch haben.

Baldauf: "Das ist höchst unanständig"

Unterdessen forderte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Baldauf, die beiden Unions-Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) auf, wegen ihrer Maskengeschäfte umgehend ihre Bundestagsmandate niederzulegen oder sie ansonsten aus der Fraktion auszuschließen. "Ich bin entsetzt über das, was passiert ist. Das ist höchst unanständig", sagte der CDU-Fraktionschef im Mainzer Landtag der "Bild am Sonntag".

Mannheimer Abgeordneter bestätigt Beteiligung an Maskengeschäften

Unterdessen wurde bekannt, dass sich Löbel im Zuge der Affäre um Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurückzieht. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntag mit. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden: "Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen."

Deutschland

FAQ zu Corona-Tests Wo kann ich kostenlose Corona-Schnelltests machen?

Mal eben schnell einen Corona-Test machen? Wie geht das und wo kann ich das machen? In unserem FAQ beantworten wir die häufigsten Fragen.  mehr...

Mannheim

Unions-Affäre um Geldzahlungen Mannheimer Abgeordneter zieht Konsequenz aus Maskendeal - Eisenmann reicht das nicht

Nikolas Löbel verlässt wegen des Korruptionsverdachts gegen ihn den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Der Mannheimer CDU-Abgeordnete soll durch Corona viel Geld verdient haben.  mehr...

STAND
AUTOR/IN