«Check-In» in der Luca-App einer Person.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Soeder)

Nach Vorfall in Mainz

RLP: Auch andere Ermittler wollten Luca-Daten nutzen

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In Rheinland-Pfalz haben weitere Ermittlungsbehörden versucht, über Gesundheitsämter Daten aus der Luca-App zu erfragen. Das haben SWR-Recherchen ergeben.

Die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises teilte auf Nachfrage mit, am 10. Dezember eine entsprechende Anfrage der Kriminalinspektion Ludwigshafen erhalten zu haben. Das Gesundheitsamt habe die Anfrage aufgrund fehlender Rechtsgrundlage abgelehnt.

Auch in der Kreisverwaltung Südwestpfalz gab es nach Angaben eines Sprechers eine solche Anfrage durch eine Ermittlungsbehörde - sie wurde ebenfalls abgelehnt. In Mainz stehen Ermittlungsbehörden seit Ende vergangener Woche in der Kritik, weil sie zur Klärung eines Todesfalls auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen hatten.

Datenschutzbeauftragter lässt Abfrage untersuchen

Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dieter Kugelmann, will der Nutzung der Luca-App durch die Ermittler in Mainz nachgehen. Er teilte mit, er habe ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet. Damit solle geklärt werden, wie es zu der unzulässigen Abfrage und Nutzung der Kontaktdaten gekommen sei.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat eingeräumt, dass es für die polizeiliche Nutzung der Daten keine hinreichende rechtliche Grundlage gegeben habe. Die Behörde entschuldigte sich. Sie hatte der Abfrage eigenen Angaben zufolge zugestimmt. 21 potentielle Zeugen seien telefonisch kontaktiert worden.

Kugelmann: "Das falsche Signal"

Kugelmann sprach von einem besorgniserregenden Vorfall. "Das Vorgehen erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns und ist gerade in Zeiten einer die Gesellschaft als Ganzes herausfordernden Pandemie das völlig falsche Signal."

Das Justizministerium hat mittlerweile einen Bericht der Staatsanwaltschaft Mainz angefordert und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit einer Prüfung beauftragt. Justizminister Herbert Mertin (FDP) will voraussichtlich am Donnerstag im Rechtsausschuss über den Vorgang berichten.

Kritik von Freien Wählern und AfD

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert eine lückenlose Aufklärung der Nutzung von Daten der Luca-App durch die Mainzer Polizei im Zusammenhang mit Ermittlungen. "Ein solcher Vertrauensbruch beschädigt das Verhältnis zwischen Bürger und Staat zutiefst und beschädigt das Ansehen von Landesregierung, Justiz und Polizei", teilte Stephan Wefelscheid, der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, mit. Doch auch über diesen Fall hinaus mehrten sich die Bedenken mit Blick auf den Nutzen der Luca-App. Bundesweit haben laut Freie Wähler zahlreiche Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung mittels der App aufgegeben. Eine gründliche Diskussion über die weitere Nutzung sei notwendig.

Die AfD-Landtagsfraktion sprach generell von einer "katastrophalen Kosten-Nutzen-Bilanz" der Luca-App, die weder deren Kauf noch deren Einsatz als sinnvoll erscheinen lasse. Vor einer möglichen Vertragsverlängerung Ende Februar 2022 werde die AfD einen Rechenschaftsbericht im Gesundheitsausschuss des Landtags einfordern, kündigte Fraktionschef Michael Frisch an.

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SWR