Tobias Hase (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Mehr Geld für Parlamentarier

Diäten der Abgeordneten sollen erhöht werden

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In dieser Frage herrscht Einigkeit bei fast allen Fraktionen im Landtag: Die Diäten der Abgeordneten sollen um knapp 11 Prozent erhöht werden. Nur die AfD kritisiert das Vorhaben.

6.992 Euro brutto bekommen rheinland-pfälzische Abgeordnete derzeit im Monat. Von 2022 an sollen die Bezüge in drei Stufen angehoben werden - auf 7.754 Euro im Jahr 2024. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern geeinigt.

SPD und CDU verteidigen Gehaltserhöhung

Die Abgeordneten-Diäten orientieren sich grob an den Bezügen hauptamtlicher Bürgermeister von Kommunen mit 10.001 bis 15.000 Einwohnern. Sie werden nach Besoldungsstufe A 16 bezahlt. Nach Angaben der SPD- und der CDU-Fraktion liegen die Diäten aber inzwischen um 761 Euro unter dem Gehalt der Bürgermeister. Diese Lücke solle nun wieder weitgehend geschlossen werden.

AfD: Diätenerhöhung ist bodenlose Frechheit

Die AfD sei in die Pläne zur Erhöhung der Diäten nicht eingebunden worden, so die Fraktionen von SPD und CDU. Aus der AfD kommt denn auch Kritik: Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD in Rheinland-Pfalz, Damian Lohr, sagte, angesichts der Pandemie, in der Unternehmen um ihre Existenz kämpften, sei dieses Vorhaben eine bodenlose Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.

Empörung beim Bund der Steuerzahler

Auch der Bund der Steuerzahler sagte angesichts der Corona-Pandemie, es gebe kaum einen schlechteren und instinktloseren Zeitpunkt für eine saftige Diätenerhöhung. Frank Senger vom Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz bezeichnete sie im SWR als "unangemessen".

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Abstimmung über Diätenerhöhung vertagt

Eigentlich hätte der Landtag am Donnerstag über die nötigen Gesetzesänderung debattieren und diese beschließen sollen. Doch wegen der Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz änderte das Parlament kurzfristig seine Tasgesordnung und beendete die Sitzung vorzeitig. "Wir hoffen alle, dass möglichst viele gerettet werden", sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) mit Blick auf die Opfer der Überschwemmungen.

Zuvor hatte das Parlament in einer Gedenkminute der von Überflutungen betroffenen Kommunen gedacht. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Vertreter der Fraktionen sagten den Orten und Rettungskräften ihre Unterstützung zu.

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