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Erntehelfer sollen länger ohne Sozialversicherung beschäftigt werden können. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert: Die Bundesregierung sei vor der Landwirtschaftslobby eingeknickt.

Der DGB in Rheinland-Pfalz forderte einen besseren Schutz für die Erntehelferinnen und Erntehelfer. "Ohne die Saisonbeschäftigten aus Rumänien, Polen oder Bulgarien gibt es keinen Spargel, keine Erdbeeren und keinen Wein", sagte der Vorsitzende für Rheinland-Pfalz/Saarland, Dietmar Muscheid. Doch in der Landwirtschaft gelte das Credo: Billig müssten die Arbeitskräfte sein.

Der Bundesregierung warf er vor, vor der Landwirtschaftslobby eingeknickt zu sein und somit einer Umgehung der Sozialversicherungspflicht für vier Monate Tür und Tor geöffnet zu haben.

DGB: Auch andere Branchen von Änderungen betroffen

Der Bundestag hatte am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD Änderungen am Sozialgesetzbuch beschlossen. Demnach können Saisonarbeiter statt bisher 70 bis zu 102 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Zur Begründung hieß es, die Verlängerung helfe, in der Corona-Pandemie häufige Personalwechsel zu vermeiden.

Der DGB kritisiert, die Regelung sei ursprünglich für die Ferienzeit von Schülern und Studenten gedacht gewesen. Darauf müsse sie wieder begrenzt werden. Denn laut Muscheid sind weit mehr Menschen als nur osteuropäische Erntehelfer davon betroffen.

So habe es im vergangenen Juni in Rheinland-Pfalz auch 1.645 Beschäftigte im Bereich der Lagerwirtschaft, Post und Zustellung sowie 501 in der Gastronomie gegeben, die nach dieser Regelung monatelang sozialversicherungsfrei gearbeitet hätten - die meisten von ihnen aus osteuropäischen EU-Ländern.

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Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd weist die Kritik Muscheids entscheiden zurück. Die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung führe dazu, dass Saisonarbeitskräfte über einen längeren Zeitraum in den Betrieben arbeiten könnten, wodurch Personalwechsel und Mobilität und dadurch das Infektionsrisiko gesenkt würden. Diese Argumente hatte auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zuletzt immer wieder angeführt.

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