Uwe Junge, Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz und Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag (Foto: SWR)

Vorwürfe gegen AfD-Vize AfD-Landeschef Junge gibt Paul Rückendeckung

AfD-Landeschef Uwe Junge hat sich erstmals zu den Vorwürfen gegen seinen Stellvertreter Joachim Paul geäußert. Paul wird vorgeworfen, vor einem Landtagsausschuss nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

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Grund sind SWR-Recherchen, die starke Anhaltspunkte dafür liefern, dass Paul 2011 einen Artikel für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben haben soll. Junge teilte dem SWR nun mit, derzeit stehe "Aussage gegen Aussage". Im Zweifelsfall stehe er immer zunächst zu seinem Parteifreund. Deshalb bleibe es auch dabei, dass er, Junge, beim Landesparteitag in etwa einer Woche nicht mehr als AfD-Landesvorsitzender antreten wolle. Vorgesehen ist, dass Junges Stellvertreter Paul für den AfD-Vorsitz in Rheinland-Pfalz kandidiert.

Parteiinterne Kritiker verlangen Konsequenzen

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass parteiinterne Kritiker von Joachim Paul Konsequenzen verlangen. Demnach fordern mehrere Mitglieder ihn mit einer Unterschriftenliste auf, seine Kandidatur für den Landesvorstand zurückzuziehen. In dem Text, der dem SWR vorliegt, heißt es: Paul solle zunächst die Vorwürfe entkräften, er habe einen Text für eine rechtsextreme Zeitschrift verfasst. Das solle er an Eides statt versichern und damit bestätigen, vor dem Medienausschuss des Landtags die Wahrheit gesagt zu haben.

Paul hatte erneut bestritten, den Beitrag verfasst zu haben. Die "absurden" Vorwürfe seien seit einem halben Jahr widerlegt, erklärte er.

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Fraktionen wollen Paul abwählen

Die Fraktionen der Ampel-Regierung und die oppositionelle CDU im rheinland-pfälzischen Landtag wollen den AfD-Abgeordneten Paul als Vorsitzenden des Medienausschusses abwählen. Dazu haben sie eine Sondersitzung beantragt. Sie soll am kommenden Dienstag stattfinden. Wie ein Landtagssprecher am Freitag mitteilte, hat Landtagspräsident Hendrik Hering die Sitzung anberaumt, nachdem Paul es abgelehnt hatte, die Sitzung anzusetzen.

In dem Antrag der vier Fraktionen heißt es: Aufgrund der durch den SWR veröffentlichten Hinweise über die Verbindung Pauls zu rechtsextremem Gedankengut und seiner bisher klar fehlenden Abgrenzung sei er als Ausschussvorsitzender nicht mehr tragbar.

Recht auf den Ausschussvorsitz bleibt bei der AfD

Paul muss nach Angaben des Landtags bei der geplanten Abwahl nicht anwesend sein. Anschließend könnte er dem Ausschuss als einfaches Mitglied angehören. Das Recht auf den Ausschussvorsitz bleibt aber bei der AfD-Fraktion, die dann einen anderen Abgeordneten dafür benennen kann. Dann würde dieser an die Stelle von Paul in den Ausschuss gehen. Für die AfD ist Martin Louis Schmidt bislang stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik.

"Die AfD-Fraktion prüft derzeit die Vorgänge juristisch, inwiefern der Landtagspräsident unter Umgehung des Vorsitzenden hätte eine Sondersitzung einberufen dürfen", teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Bollinger, mit.

Gutachen hält Abwahl für zulässig

Zwar sieht die Geschäftsordnung des Landtags die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden nicht vor. Ein Kurzgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags habe die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden mit einfacher Mehrheit für zulässig erklärt, sagte der Landtagssprecher. Diese einfache Mehrheit haben schon die Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen. Bisher ist es in Rheinland-Pfalz noch nie zu einer solchen Abwahl gekommen.

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