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Das Koblenzer Landgericht hat Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sein Verteidiger kündigte Revision an.

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Die Richter sagten, beim Urteil sei die besondere soziale Härte berücksichtigt worden - aber auch, dass Deubel kein volles Geständnis abgelegt habe. Zudem habe er besonders pflichtwidrig gehandelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Deubel legt Revision ein

Der frühere Finanzminister geht unterdessen gegen die Gerichtsentscheidung vor. Sein Anwalt Rüdiger Weidhaas sagte dem SWR, er werde Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Bei dem Prozess ging es um die gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus und Deubels Rolle dabei.

Die Verteidigung hatte auf eine Strafe unter zwei Jahre plädiert, damit Deubel nicht ins Gefängnis müsste und seine Pensionsansprüche nicht verlöre. Auch der 69-jährige Deubel selbst hatte das Gericht gebeten, ihn nicht zu zwei Jahren Haft oder mehr zu verurteilen. Oberstaatsanwältin Martina Müller-Ehlen hatte zwei Jahre und vier Monate Haft gefordert.

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"Die politische Verantwortung trägt nicht Herr Deubel allein", hieß es von der oppositionellen CDU. Eine politische Mitverantwortung trügen alle im Kabinett Kurt Beck (SPD), die Deubel damals den Rücken gedeckt hätten und ihn haben gewähren lassen.

Deubel zeigte sich erstmals selbstkritisch

Beim Prozessauftakt hatte sich Deubel von einer anderen Seite als bei seinem ersten Prozess gezeigt: Angeschlagen und selbstkritisch. Mit zeitweise tränenerstickter Stimme und zitternden Händen sagte er, er bedauere zutiefst seine frühere "an Starrsinn grenzende Verhaltensweise". Sie habe dem Land Rheinland-Pfalz und dem Steuerzahler immense finanzielle Schäden verursacht. Erstmals übte Deubel öffentlich deutliche Selbstkritik. Im ersten Prozess hatte er noch jegliche Schuld von sich gewiesen.

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"Bis auf die Knochen blamiert"

Aus heutiger Sicht sei die Wahl der abenteuerlichen Privatfinanzierung falsch gewesen, der Nürburgring hätte schon früher an einen privaten Betreiber verkauft werden müssen. Er habe sich "bis auf die Knochen blamiert", so Deubel. Mit einem Vermögen von 530.000 Euro und Schulden von mehr als 800.000 Euro drohe ihm bei einer ungünstigen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung die Privatinsolvenz, sagte der Honorarprofessor aus Bad Kreuznach.

Zeugen und Sachverständige waren im neuen Prozess nicht geladen. Im neuen Prozess musste das Gericht eine Gesamtstrafe für eine Falschaussage Deubels vor dem einstigen Untersuchungsausschuss Nürburgring und vier vorherige Fälle von Untreue bilden. Die frühere Verurteilung war hier bereits rechtskräftig. Eine persönliche Bereicherung ist Deubel nie vorgeworfen worden, sagte Oberstaatsanwältin Müller-Ehlen. Er sei zudem nicht vorbestraft gewesen.

Ein erstes Urteil hatte das Landgericht Koblenz vor knapp sechs Jahren gesprochen. Das Gericht hatte Deubel 2014 im Zusammenhang mit dem zu großen Nürburgring-Ausbau zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Untreue in 14 Fällen sowie uneidlicher Falschaussage im einstigen Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags verurteilt.

2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil teils aufgehoben: Das Landgericht Koblenz habe in zehn Fällen nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet. Eine andere Strafkammer hatte daraufhin Deubel den Prozess gemacht.

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