STAND

Erfolg in einem Eilverfahren: Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) darf seine Beamtenpension behalten - vorerst. Das Hauptverfahren steht noch aus.

Deubel war jetzt in einem sogenannten Eilrechtsschutzverfahren vor dem Oberverwaltunsgericht Koblenz (OVG) zunächst erfolgreich. Er war wegen Untreue im Zusammenhang mit der Nürburgringaffäre und Falschaussagen im anschließenden Untersuchungsausschuss vom Verwaltungsgericht zu insgesamt zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

OVG hebt erstinstanzliches Urteil vorläufig auf

Das Land Rheinland-Pfalz hatte ihm daraufhin die Beamtenpension gestrichen und in einem ersten Gerichtsstreit auch Recht bekommen. Deubel klagte dagegen und bekam nun vor dem Oberverwaltungsgericht vorläufig Recht. Der Ex-Politiker habe bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens seine Rechte als Ruhestandsbeamter durch die Verurteilung nicht verloren, teilte das OVG am Freitag mit (Aktenzeichen: 2 B 11489/20.OVG). Begründung des Gerichts: Deubels Strafe teile sich auf Taten, die er als Beamter begangen habe und auf Taten begangen im Ruhestand auf.

Taten in aktiver Zeit und im Ruhestand begangen

Laut Beamtenrecht verlieren Staatsdiener ihre Pensionsansprüche, wenn sie in ihrer aktiven Zeit zu einer Strafe von einem Jahr oder im Ruhestand zu zwei Jahren verurteilt werden. In Deubels Fall war dieser wegen seiner im Ruhestand begangenen uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Damit bleibe er unter der Grenze von zwei Jahren, so die OVG-Richter.

Ziehe man nun diese 16 Monate von der Gesamtstrafe von 27 Monaten ab, blieben für die Untreuehandlungen begangen in seiner aktiven Zeit als Minister noch elf Monate übrig. Auch hier bleibe der frühere Finanzminister dann unter der Grenze von einem Jahr. Damit entfalle die Rechtsgrundlage dafür, die Pension zu streichen, so das Oberverwaltungsgericht.

Gegen den Gerichtsentscheid kann das Land vorgehen.

Verurteilter Ex-Finanzminister klagt Deubel will Verlust der Pension nicht hinnehmen

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel (SPD) klagt gegen den Verlust seiner Beamtenpension. Der Ex-Minister war wegen der Nürburgring-Affäre rechtskräftig verurteilt worden.  mehr...

Rheinland-Pfalz

Land fordert von Deubel Geld zurück Ex-Finanzminister muss Rechtskosten zurückzahlen

Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) muss dem Land die Kosten für seine Rechtsverteidigung zurückzahlen. Es geht um ein Darlehen in Höhe von 88.000 Euro.  mehr...

Urteil nach Nürburgring-Affäre rechtskräftig Ex-Finanzminister Deubel muss ins Gefängnis

Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist mit seiner Revision gescheitert. Er muss ins Gefängnis.  mehr...

STAND
AUTOR/IN