Land hilft den Kommunen

Verteilung der Schuldenübernahme geregelt

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Dass das Land drei Milliarden Euro Altschulden seiner chronisch klammen Kommunen übernehmen wird, war schon beschlossene Sache. Nun ist geklärt, wie genau das Geld verteilt werden soll. Ursprünglich war das Land von 6 Milliarden kommunaler Altschulden ausgegangen. Nach einem Kassensturz stellte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) klar: es sind 4,9 Milliarden, von denen das Land 3 übernehmen werde. Doch nicht alle Kommunen profitieren gleichermaßen. Kreisfreie Städte wie Pirmasens, die besonders hohe Sozialausgaben haben, bekommen bis zu 83 Prozent ihrer Schulden erlassen. Finanzstarke Kommunen wie die Stadt Mainz bekommen nichts. Aber es bleiben Fragen offen, wie SWR-Redakteur Frederik Merx erklärt.

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