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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) geht nicht davon aus, dass Gaststätten und Hotels noch in diesem Jahr wieder öffnen können. Dafür seien die Infektionszahlen zu hoch, sagte Dreyer im SWR.

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Eine Gastronomie-Öffnung nach dem 20. Dezember sei unwahrscheinlich und eine Öffnung über Weihnachten faktisch ausgeschlossen, sagte Malu Dreyer am Donnerstagabend im SWR. Es sei nicht zu erwarten, dass sich der Inzidenzwert in Rheinland-Pfalz unter 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen absenken werde. Daher sei es höchst unwahrscheinlich, dass es über die Feiertage zu Öffnungen der Gastronomie kommen könnte.

Wörtlich sagte sie: "Bund und Länder gehen nicht davon aus, dass Gastronomie und Hotellerie vor Beginn des Januars wieder öffnen können. Das ist auch die Botschaft an unsere Gastronomen und Hoteliers: Sie können sich darauf einstellen, dass das Dezember-Geschäft eben nichts mehr wird.“

Dehoga vermisst Fahrplan für Wiedereröffnungen

Zuvor hatte der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) eine Öffnungsperspektive für die Betriebe gefordert. Die Politik habe es versäumt, "klare Vorstellungen für ein Wiederhochfahren der Wirtschaft und damit klare Vorgaben für die Wiedereröffnung unserer Betriebe zu formulieren", so der rheinland-pfälzische Dehoga-Chef Gereon Haumann. Er halte dies für einen "fatalen, desaströsen Fehler der Politik". Klar sei lediglich, dass die Betriebe des Gastgewerbes weiter bis zum 20. Dezember geschlossen bleiben müssten.

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"Unklar und unbeantwortet ist allerdings die Frage, wie es nach diesem Stichtag, wie es im Januar und Februar für unsere Branche weitergehen soll", sagte Haumann am Donnerstag. Diese Frage könne nicht erst Mitte Dezember beantwortet werden.

Die Gaststätten bräuchten rechtzeitig Planungssicherheit etwa für die nötigen Bestellungen beim Großhandel oder die Dekoration für die Feiertage, sagte er. Auch die rund 150.000 Branchenbeschäftigten in Rheinland-Pfalz und die Gäste dürften nicht erst kurz vor Weihnachten erfahren, wie es denn nun weitergehe. Der allerspäteste Termin für ein klares "Go" oder ein "Stopp" sei der 7. Dezember, sagte Haumann weiter.

IHK fordert Ausweitung der Überbrückungshilfen

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz geht nach eigenen Angaben davon aus, dass sich Gastronomie und Hotellerie auf Schließungen bis mindestens Jahresende einrichten müssen. "Umso wichtiger ist es, dass die Novemberhilfen jetzt schnell und unkompliziert fließen", teilte Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz, mit. "Positiv zu bewerten ist, dass auf die Schließung weiterer Wirtschaftsbereiche verzichtet wurde. Mit der Offenhaltung der Schulen und der Verkürzung der Quarantäne-Zeit auf zehn Tage wird die Personalplanung der Betriebe verbessert."

Mit Ketten gesicherte Tische und Stühle eines Restaurants, der Teil-Lockdown wegen der Corona-Pandemie wird wahrscheinlich bis Weihnachten verlängert (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Arne Dedert/dpa)
picture alliance/Arne Dedert/dpa

Dennoch fehlten weiter klare Ansagen von der Politik, die eine längerfristige Planung für die Wirtschaft möglich machten. "Fakten werden aktuell vor allem von der betrieblichen Realität geschaffen: Kurzfristiges Hoch- und Runterfahren ist für viele Unternehmen praktisch unmöglich. Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss zur Verlängerung und Ausweitung der Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 das Mindeste", sagte Rössel weiter. Nicht nachzuvollziehen sind aus IHK-Sicht die Quadratmeter-Beschränkungen im Einzelhandel und der Appell an die Bevölkerung, Weihnachtseinkäufe möglichst unter der Woche zu erledigen.

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