Spritze mit Corona-Impfstoff (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Diskussion um allgemeine Impfpflicht

So stehen die Fraktionen in RLP zur Impfpflicht

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Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird auch in Rheinland-Pfalz kontrovers diskutiert. Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP orientieren sich dabei auch an der Ampel im Bund.

"Am vorsichtigsten bei der Impfpflicht sind immer die Vertreter der FDP", sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier: "Das ist etwas, was der FDP schwerfällt, weil es die Freiheitsrechte durch den Staat einschränkt." In den Reihen der Liberalen gibt es somit auch viele, die sich offen gegen eine Impfpflicht aussprechen, und FDP-Bundestagsabgeordnete haben einen Antrag dagegen vorgelegt. Nach Ansicht der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag sollte jeder Bundestagsabgeordnete nach seinem Gewissen über die Impfpflicht abstimmen.

Keine einheitliche Position in FDP-Landtagsfraktion

"Entsprechend streben wir auch in der Landtagsfraktion keine einheitliche Positionierung zur Frage der Impfpflicht an", erklärte Fraktionschef Philipp Fernis auf SWR Anfrage. Er hält es nach eigenen Angaben für sinnvoll, die weitere Entwicklung der Pandemie und insbesondere der Omikron-Welle zu analysieren, bevor die Entscheidung zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht getroffen wird. "Politische Schnellschüsse haben im bisherigen Verlauf der Pandemie in der Bevölkerung teilweise für erhebliche Verunsicherung gesorgt", warnt Fernis.

Dreikönigstreffen der Liberalen FDP-Landeschef Wissing bei Impfpflicht noch unentschieden

Teile der FDP im Bundestag sind gegen eine allgemeine Impfpflicht. FDP-Landeschef Volker Wissing will sich noch nicht festlegen. Er hält die Booster-Impfungen für vorrangig.  mehr...

Landeschef Wissing will sich noch nicht festlegen

Der FDP-Landesvorsitzende und Bundesverkehrsminister, Volker Wissing, will sich bei der Impfpflicht noch nicht festlegen. Er selbst habe sich in der Diskussion derzeit noch nicht für oder gegen die Impfpflicht entschieden, erklärte er vergangene Woche. Wissing sprach von einer schwierigen Frage, zu der noch Experten gehört werden müssten. Die Booster-Impfungen halte er derzeit für vorrangig, so Wissing.

Grüne halten Einbeziehung des Parlaments für richtig

Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag haben da schon eine klarere Haltung. Fraktionschef Bernhard Braun erklärte, er halte die Impfquote in Deutschland für zu gering, um die Corona-Pandemie effektiv einzudämmen. "Vor allem angesichts der starken Ausbreitung der Omikron-Variante wird das nicht ausreichen, um das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren", so Braun.

"Ich persönlich bin der Meinung, dass wir an einer Impfpflicht nicht vorbeikommen werden."

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht bezeichnet er als eine weitreichende Entscheidung. Es sei richtig, dass die Mitglieder des Bundestags dabei einbezogen werden sollen. "Wir brauchen jetzt eine schnelle, aber gründliche Diskussion im Bundestag", so Braun. Er sei sich sicher, dass sich die Bundespolitik nun so schnell wie möglich und so sorgfältig wie nötig mit der Impfpflicht befassen werde.  

SPD-Fraktionsvorsitzende für zeitlich begrenzte Impfpflicht

"Auf Basis der aktuellen Lage in Deutschland halte ich es für nötig, eine allgemeine, zeitlich umrissene Impfpflicht gegen das Coronavirus zu beschließen", sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Der jüngste Beschluss von Bundestag und Bundesrat zu einer begrenzten Impfpflicht für das Gesundheitspersonal sei daher ein guter und wichtiger Schritt. Generell ende die Freiheit des Einzelnen dort, wo sie die Freiheit des anderen verletze. "Wer sich in einer Pandemie aus egoistischen Gründen nicht impfen lässt, verhält sich zutiefst unsolidarisch", so die SPD-Politikerin.

Gewissensentscheidung: ja oder nein?

Selbstverständlich werde eine Impfpflicht auch in der SPD-Landtagsfraktion wiederholt und sehr intensiv diskutiert. Laut Bätzing-Lichtenthäler wird dort auch besprochen, ob Abgeordnete nach ihrem Gewissen entscheiden können oder ob es einen Fraktionsbeschluss geben sollte. Beim Zeitplan für die Umsetzung einer Impfpflicht sei grundsätzlich zu bedenken, dass diese eher auf die Vermeidung möglicherweise kommender Corona-Wellen ausgerichtet wäre, als auf das Brechen der sich aktuell weiter aufbauenden Omikron-Welle.

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Baldauf: Dürfen bei Impfpflicht keine Zeit verlieren

"Ich persönlich bin für eine Impfpflicht", stellt Christian Baldauf klar. Nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs ist das Impfen der Weg aus der Pandemie. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse nun umgehend einen Plan vorlegen, wie er die angestrebte Impfpflicht umsetzen wolle. "Wir dürfen da nicht weiter Zeit verlieren", so Baldauf. "Von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler erwarte ich in dieser Frage jetzt Führung. Offensichtlich kann er sich innerhalb der eigenen Koalition nicht durchsetzen." Gefordert sei da auch die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Malu Dreyer an der Spitze. Sie müsse Druck auf ihre Parteifreunde in Berlin machen. 

Freie Wähler warnen vor Spaltung

Die rheinland-pfälzischen Freien Wähler sehen eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürger nach eigenen Angaben sehr kritisch und lehnen einen Impfzwang ab. Dies berge das Risiko einer noch tiefergehenden Spaltung der Gesellschaft in sich, warnte der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid. Von Impfzwang in Deutschland war jedoch bisher nie die Rede. Das gilt auch als verfassungsrechtlich gar nicht möglich. Niemand müsse Angst haben, von der Polizei zum Impfen geschleppt zu werden, erklärte etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Vielmehr sind Bußgelder für Menschen im Gespräch, die einer Impfpflicht nicht nachkommen.

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AfD-Fraktion lehnt Impfpflicht ab

Ganz klar gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert sich die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag. "Eine Impfpflicht ist nicht zweck- und verhältnismäßig", meint Jan Bollinger. Der stellvertretende Fraktionschef und gesundheitspolitische Sprecher der AfD kritisiert auch, dass durch eine Impfpflicht erhebliche Kosten entstünden: "Abgesehen von den massiven Eingriffen in die Grundrechte der Menschen, dürfte allein die Schaffung der nicht vorhandenen Infrastruktur zu Koordinierung und Kontrolle an Steuerverschwendung im Milliardenbereich grenzen." Bollinger plädiert stattdessen dafür, die Zulassung von Totimpfstoffen voranzutreiben, die auch bei den skeptischeren Bürgern Anklang fänden.

Politikwissenschaftler Jun: Je länger es dauert, umso heikler wird es am Ende

Politikwissenschaftler Uwe Jun rät, sich mit den Diskussionen um eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr allzu viel Zeit zu lassen, da das Virus keine Pausen und keine politischen Entscheidungsprozesse kenne. "Von daher wäre es für die Befürworter einer Impfpflicht jetzt dringend geboten, schnell zu handeln, um überzeugend zu wirken." Dafür wäre eine möglichst breite Unterstützung der Parteien für eine Impfpflicht sehr hilfreich.

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