Es gibt Argumente für und gegen eine Corona-Impfpflicht. (Foto: IMAGO, imago/Copyright: Fotostand/K. Schmittx)

Ausweg aus der Corona-Pandemie?

Debatte über Impfpflicht auch in Rheinland-Pfalz

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Angesichts steigender Infektionszahlen hat auch Rheinland-Pfalz die Corona-Maßnahmen verschärft. Und inzwischen wird nun auch über eine Impfpflicht diskutiert.

Lange hat die Politik eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus ausgeschlossen, allen voran der inzwischen nur noch geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Aber die Infektionszahlen steigen, die Krankenhäuser füllen sich und die Impfquote genügt offensichtlich nicht zur Eindämmung der Pandemie. Etliche Bundes- und Landespolitiker schwenken daher um, darunter Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier von der CDU.

Dreyer: Sinnvolle Diskussion

Zumindest für "sinnvoll" hält Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Diskussion über eine Impfpflicht gegen Corona. Die bisherigen Erfahrungen aus der Pandemie zeigten, dass man gut daran tue, immer wieder zu prüfen, was die richtigen Maßnahmen seien, um der jeweiligen Situation zu begegnen, so Dreyer. "Es ist daher richtig, die Diskussion über die allgemeine Impfpflicht ergebnisoffen zu führen und die Argumente dafür und dagegen sorgfältig abzuwägen."

"Wir befinden uns in einer sehr ernsten Lage", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Und die größte Herausforderung beim Weg aus der Pandemie sei nach wie vor die zu hohe Zahl Ungeimpfter.

Erneuter Appell an Ungeimpfte

Die Regierungschefin appellierte auch an noch nicht geimpfte Menschen, von einem der zahlreichen Angebote Gebrauch zu machen und sich doch noch impfen zu lassen. Dazu sei die Impfstrategie deutlich hochgefahren worden. Zu den flächendeckenden Angeboten bei den niedergelassenen Ärzten kämen Impfbusse, kommunale Angebote, 21 Krankenhausstandorte und reaktivierte Impfzentren.

Priorität hat nach Dreyers Ansicht die Impfpflicht für "diejenigen, die mit vulnerablen Gruppen arbeiten". Daher müsse der Bund die Impfpflicht für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen schnellstmöglich einführen, wie von der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche gefordert. Die Bundesregierung will das nun prüfen.

Baldauf und Braun für Impfpflicht

Oppositionsführer Christian Baldauf geht schon einen Schritt weiter. Der CDU-Fraktionsvorsitzende votiert für eine Impfpflicht. Wenn es nicht gelinge, die Impfquote schnell zu erhöhen, sei ein Punkt erreicht, an dem man an einer gesetzlichen Pflicht nicht vorbeikomme.

Ähnlich äußert sich der Fraktionsvorsitzende der mitregierenden Grünen, Bernhard Braun. Er denkt über die derzeitige Corona-Welle hinaus und meldet sich per Twitter.

Bin mir sicher, dass wir ohne Impfpflicht unsere Einschränkungen nicht völlig aufheben können. Jetzt erst mal alle Impfmöglichkeiten hochfahren. Das läuft ja jetzt in RLP schon sehr gut an.

Auch Minister Hoch für schnelle Prüfung

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hatte zu einer allgemeinen Impfpflicht am Wochenende in einem Zeitungsinterview gesagt, er sei für alles, was helfe und effektiv sei. Er erwarte, dass der Bund eine solche Impfpflicht schnell und gründlich prüfe. Die Verschärfung der Corona-Maßnahmen, die das rheinland-pfälzische Kabinett am Dienstag beschlossen hat, gebe es vor allem deswegen, weil so viele ungeimpft seien.

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