Menschen in der Fußgängerzone von Frankenthal (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa | Andreas Arnold)

Aktueller Datenschutzbericht vorgestellt

Rheinland-Pfälzer haben zu Corona die meisten Fragen

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Im vergangenen Jahr haben mehr Bürger in Rheinland-Pfalz Hilfe bei den Behörden gesucht. Die meisten Anliegen gab es dem aktuellen Datenschutzbericht zufolge wegen der Corona-Pandemie.

Insgesamt waren 228 Beratungsfragen und Beschwerden (2020: 200) in der Verwaltung eingegangen, wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, mitteilte. Etwa 30 bis 40 Anfragen hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie, zur Flutkatastrophe im Ahrtal gingen den Angaben zufolge 10 bis 15 Anfragen ein.

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Transparenz in Corona-Pandemie wichtig

Zur Corona-Pandemie seien viele Informationen öffentlich verfügbar, es gebe aber immer wieder Nachfragen, erklärte Kugelmann. Transparenz bei diesen Daten sei ein wichtiger Baustein, um Vertrauen in das Vorgehen von Behörden zu stärken. Zu den Ausnahmen beim Anspruch auf Informationszugang gehöre hier vor allem der Schutz der persönlichen Privatsphäre: "Was man nicht fragen kann: Ist mein Nachbar krank?"

Auch Anfragen zu Freilichtbühne Loreley und Flughafen Spangdahlem

Eine weitere Anfrage beschäftigte sich mit der Einsicht in Akten zur Freilichtbühne Loreley. Ein Unternehmen hatte die Einsicht verlangt, aber von der Verbandsgemeinde nur einen Teil der Akten zur Verfügung gestellt bekommen. Daraufhin hatte der Datenschutzbeauftragte das Verhalten der Verbandsgemeinde bei der Aufsichtsbehörde beanstandet.

Einem Umweltschutzverband wurden durch den Datenschutzbeauftragten Daten zu Schadstoffbelastungen im Umfeld des Flughafens Spangdahlem zugänglich gemacht.

Datenschutzbeauftragter dient als Vermittler

Der Landesbeauftragte wird nur eingeschaltet, wenn es bei Anträgen auf Informationszugang zu Problemen kommt. Das Büro des Landesbeauftragten dient vor allem als Vermittler zwischen dem Bürger oder der Bürgerin, die etwas wissen will, und der Stelle, bei der eine Auskunft erbeten wird. "Wenn alles glatt läuft - das ist aus unserer Sicht der ideale Fall, erfahren wir nichts davon", sagt Kugelmann.

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