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Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt den Zugang der Polizei zu den Kontaktdaten in der Gastronomie. Es sei völlig unstreitig, dass Ermittler bei einem Anfangsverdacht darauf zugreifen könnten.

Nur um diesen Fall gehe es letztendlich, so Dreyer. "Alles andere steht bei uns auch gar nicht zur Debatte."

Wenn Gefahr im Verzug sei, werde der richterliche Beschluss nachgeholt, sonst werde er vorher besorgt, sagte Dreyer. Das sei die Sachlage in Rheinland-Pfalz. Sie gehe davon aus, dass die Strafverfolgungsbehörden so handelten. Ohnehin bewege sich die Zahl der Zugriffe auf solche Listen durch die Polizei in Rheinland-Pfalz im niedrigen zweistelligen Bereich.

Nutzung bei Gewalt- und Sexualdelikten

Der Ministerrat hatte sich am Dienstag mit dem Thema befasst. Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Justizminister Herbert Mertin (FDP) hätten unter anderem die rechtliche Situation dargestellt, so eine Sprecherin. Der Ministerrat habe dies zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss wurde demnach nicht gefasst.

Die Sprecherin sagte weiter, bei den Ermittlungen sei es überwiegend um Gewalt- und Sexualdelikte gegangen. In den meisten Fällen seien Gästelisten von Restaurants ausgewertet worden. Die Polizei könne aufgrund der Strafprozessordnung gehalten sein, auf die Listen zurückzugreifen.

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Die Landesregierung hat das Angeben von Name, Vorname, Anschrift und Telefonnummer seit Mai bei zahlreichen Anlässen zur Pflicht gemacht, etwa beim Restaurant- oder Kinobesuch. Erklärtes Ziel ist es, dass die Gesundheitsämter bei einem Corona-Fall Infektionsketten nachverfolgen können. Dass auch die Polizei in bestimmten Fällen auf die Daten zugreift, war vergangene Woche durch einen SWR-Bericht bekannt geworden.

Kritik von FDP und Grünen

Landtagsabgeordnete der kleinen Koalitionspartner FDP und Grüne hatten sich am Wochenende gegenüber dem SWR kritisch dazu geäußert, dass die Polizei die Corona-Kontaktdaten auswertet. Dies dürfe nur in Ausnahmefällen bei schweren Straftaten geschehen, forderten der FDP-Abgeordnete Wink und die Grünen-Abgeordnete Schellhammer.

Auch der rheinland-pfälzische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA kritisierte die Verwendung der Kontaktdaten.

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