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Laute Musik bei einer Privatparty, ein Fall von Ruhestörung: die Polizei klingelt spät abends an der Tür. Auch zur Kontrolle der Corona-Kontaktbeschränkungen ist das nun möglich. Wird im Zuge der Pandemie Artikel 13 des Grundgesetzes damit aufgeweicht oder gibt es weiter enge Grenzen?

Wie so oft in juristischen Fragen ist alles eindeutig und kompliziert zugleich. Letztlich geht es um Entscheidungen im Einzelfall, die die Beamten treffen müssen. Grundsätzlich gilt jedoch: die in Artikel 13, Absatz 1, des Grundgesetzes festgeschriebene Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus nicht außer Kraft gesetzt. Und: eine Kontrolle bedeutet nicht zugleich ein Betreten der Wohnung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte im Zusammenhang mit früheren Corona-Maßnahmen erklärt: "Das Prinzip der Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein sehr hohes Gut."

Im neu gefassten Bundesinfektionsschutzgesetz, das die sogenannte Bundesnotbremse regelt, wird auf die mögliche Einschränkung mehrerer Grundrechte verwiesen, erwähnt wird auch Artikel 13. Die Novelle überlässt die Umsetzung der Notbremse in Teilen den Ländern. Diese können Rechtsverordnungen erlassen. Insoweit können auch die Grundrechte eingeschränkt werden.


Ab einer Inzidenz von 100 darf sich laut Bundesnotbremse auch privat nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen.

Die Rechtslage habe sich durch die Bundesnotbremse durchaus deutlich verändert, teilt das rheinland-pfälzische Justizministerium dem SWR auf Anfrage mit. Zuvor habe es in Rheinland-Pfalz nur eine Empfehlung gegeben, sich in Privaträumen nicht mit zu vielen Menschen zu versammeln. Ein echter Verstoß sei es nicht gewesen. Auch eine private Party mit 50 Leuten sei letztlich nicht sanktionierbar gewesen; die Behörden hätten da bisher im Land keine Handhabe gehabt, so ein Sprecher des Ministeriums. Bei einer Inzidenz über 100 liege jetzt aber eine Ordnungswidrigkeit vor und es könnten Bußgelder fällig werden.

In Paragraf 20 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) des Landes sei geregelt, dass Ordnungshüter eine Wohnung betreten dürfen, wenn sich in ihr eine Person befindet, die nach § 14 in Gewahrsam genommen werden darf. Liege eine erhebliche Ordnungswidrigkeit vor, dürfe eine Person für kurze Zeit in polizeilichen Gewahrsam genommen werden, so das Ministerium. Es komme jedoch immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Am Ende müssten über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens die Gerichte entscheiden, falls es zum Streit komme.


Bei Verstößen 50 Euro Bußgeld

Nach Angaben der Staatskanzlei werden bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich 50 Euro pro Person fällig. Das Bundesgesetz ermöglicht Bußgelder von bis zu 25.000 Euro. Da es keine Differenzierung gebe, habe sich Rheinland-Pfalz für die Richtgröße von 50 Euro pro Person entschieden, teilte die Staatskanzlei mit.

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Keine Kontrolle ohne Anlass

Claudia Kornmeier von der SWR-Rechtsredaktion hebt hervor, Polizei oder Ordnungsamt dürften nicht ohne irgendeinen Anlass in ein Haus oder eine Wohnung. Wenn es allerdings einen Verdacht gebe, dass zum Beispiel eine Party gefeiert werde, dann dürften sie klingeln und wenn notwendig auch das Ganze auflösen. Es genüge dann ja meist bereits der Hinweis der Beamten an der Wohnungstür, dass eine solche Zusammenkunft derzeit nicht erlaubt sei. Das Vorgehen sei sehr gut mit Fällen von Ruhestörung vergleichbar.


Die Politik appelliert seit Beginn der Pandemie immer wieder an die Eigenverantwortung und Vernunft der Menschen, da dem Staat im Privatbereich die Hände durch die Grundrechte gebunden sind.

Zur Frage nach der Kontrolle von Privaträumen hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) im vergangenen November in einem Interview mit SWR Aktuell erklärt, die Polizei dürfe in Privatwohnungen nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen hineingehen. "Ansonsten gibt es an der Haustür eine deutliche Ansprache, und in aller Regel wirkt das auch."

Ordnungsämter für Kontrollen zuständig

Für Corona-Kontrollen in Privatwohnungen sind laut rheinland-pfälzischem Innenministerium die Ordnungsämter zuständig. Sie führen die Kontrollen in der Regel durch. Allerdings dürfen die Behörden bei Bedarf Amtshilfe von der Polizei anfordern. Üblicherweise, so sagt auch eine Sprecherin des Ministeriums, könnten Konflikte bereits an der Tür beigelegt werden, ohne dass die Beamten die Wohnung betreten müssten. Sei jedoch Gefahr im Verzug, dürften Polizisten eine Wohnung betreten.

Wann aber ist Gefahr im Verzug? Die Einsatzkräfte müssen die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten: Ist die Gefahr so groß, dass das Grundrecht kurzfristig aufgehoben und die Wohnung betreten werden darf? Gegegebenfalls muss also die Rechtmäßigkeit eines solchen Eingriffs nachträglich von einem Gericht bestätigt werden.

Seuchenbekämpfung wird in Artikel 13 aufgeführt

Absatz 7 des Grundgesetz-Artikels 13 sagt: "Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden." Die Seuchenbekämpfung wird also in diesem Zusammenhang im Grundgesetz ausdrücklich benannt.

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