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Regelmäßige Corona-Schnelltests in Unternehmen sollen freiwillig bleiben. Das haben Bund und Länder am Montag entschieden. Wenn nötig, soll aber nachjustiert werden. Das könnte für viele rheinland-pfälzische Unternehmen ein Problem werden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder appellieren an die Unternehmen im Land, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern idealerweise zweimal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Bis zu den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 12. April soll überprüft werden, ob Unternehmen sich ausreichend an der Testung beteiligen. Ansonsten droht eine rechtliche Verordnung zur Nachjustierung.

Solch ein Eingreifen hält Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke von der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) für nicht hinnehmbar. "Es macht keinen Sinn, dass die Bund-Länder-Konferenz permanent Beschlüsse ins Schaufenster stellt, die Unternehmen mit Lasten konfrontiert und die sie nicht umsetzen können."

Testpflicht in Unternehmen nicht erfüllbar

Auf der einen Seite würde zu etwas verpflichtet, was objektiv nicht erfüllbar sei, auf der anderen Seite schulde die Politik den Unternehmen seit drei Wochen Antworten auf einen großen Fragenkatalog, nämlich wie Betriebe sich mit dieser möglichen Testpflicht auseinandersetzen sollten.

Die Unternehmen dürften eigentlich nicht mit solchen Pflichten konfrontiert werden, fordert Tacke. "Wir brauchen keine Verpflichtung, die wir nicht erfüllen können, wenn so viele Fragen offen sind."

Viele Fragen für Unternehmen ungeklärt

Derzeit sei nicht mal klar, welche Art von Corona-Test gewünscht sei: Die eine Testart sei nur mit medizinischem Fachpersonal zu lösen. Die andere könne zwar selbst vom Mitarbeiter durchgeführt werden, sei aber zurzeit nur sehr beschränkt verfügbar.

Und dann sei auch offen, wie mit den Testergebnissen umgegangen werden solle, beklagt Tacke. "Darf der Arbeitgeber vom Ergebnis dieses Testes erfahren? Was passiert, wenn der Test positiv ist? Was muss veranlasst werden, was nicht? All diese Fragen harren einer Antwort, wir warten seit 30 Tagen", moniert der LVU-Geschäftsführer.

Fünfzig Prozent der Unternehmen in Rheinland-Pfalz testen

Für Tacke steht fest: "All das schafft Unsicherheit bei den Unternehmen und deswegen sollte es bei einem Appell bleiben, diese Tests freiwillig umzusetzen." Die Gesundheit der Mitarbeiter sei das wesentliche Anliegen der Unternehmen, da wo Tests sinnvoll seien, da würden sie auch umgesetzt. "Was wir auf keinen Fall haben können, ist eine Verpflichtung", macht Tacke im SWR-Interview deutlich.

Denn "fünfzig Prozent der rheinland-pfälzischen Unternehmen testen bereits sehr intensiv. Und haben sich auch dem Appell freiwillig gestellt. Doch dreißig Prozent der Betriebe leiden unter der fehlenden Verfügbarkeit der Selbsttests", erklärt der LVU-Geschäftsführer. "Wir würden uns von der Politik hier mehr Unterstützung erhoffen", insbesondere dabei, Gratistests zur Verfügung zu stellen.

Mainzer Unternehmen als Vorbild

Einfach fällt es zum Beispiel dem weltweit bekannten Mainzer Unternehmen Schott. Hier sollen sich Mitarbeiter demnächst zwei Mal die Woche selbst testen können. "Wir wollen ab nächster Woche, wenn das Material dann hoffentlich komplett eingetroffen ist, allen Mitarbeitern, die präsent sein müssen, zwei Mal die Woche einen Selbsttest zur Verfügung stellen", sagt Werksärztin Margit Emmerich. Geplant sei, dass die Mitarbeiter die Tests zuhause durchführen.

Emmerich zeigt sich optimistisch, sie glaube, dass die anlasslosen Tests eine deutlich verbesserte Sicherheit geben könnten. Die Hygieneregeln würden aber trotz der Selbsttests beibehalten.

Lieferengpässe auch bei Schott

Doch die Beschaffung von Selbsttests ist auch für einen großen Konzern wie dem Spezialglashersteller Schott mittlerweile zur Herausforderung geworden. "Es wird mit der Zeit schwieriger. Die Lieferzeiten verlängern sich, die Tests werden teurer", so Unternehmenssprecher Salvatore Ruggiero. "Und wir haben natürlich in der Logistikkette erhebliche Verzögerungen." Der Markt sei mittlerweile ein wenig ausgedünnt, sodass das Unternehmen seit mehreren Tagen auf Tests warte.

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Bislang gebe es auch von Land oder Bund keine Unterstützung, bemängelt Ruggiero. "Wir wurden angefragt, ob wir das für unsere Mitarbeiter durchführen können - dem haben wir zugestimmt."

Aber bis heute bliebe jede Art von Unterstützung aus. Das Unternehmen sei mit seinen 16.000 Mitarbeitern auf sich allein gestellt. "Doch das kriegen wir hin. Ich kann mir gut vorstellen, dass kleinere Betriebe erheblich größere Schwierigkeiten bei der Besorgung von Schnelltests haben."

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