Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte die Pläne am Mittwochmorgen zusammen mit Gesundheitsstaatssekretär Alexander Wilhelm (SPD) und Uwe Gaspar, Ressortleiter Bevölkerungsschutz und Ehrenamtsförderung des DRK Landesverbandes Rheinland-Pfalz, vorgestellt. Anlass war die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Testpflicht für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten. Diese gilt bundesweit ab Samstag.
Spahn hatte die geplante Testpflicht in der vergangenen Woche damit begründet, dass sich nicht alle Reiserückkehrer aus Corona-Hotspots bei den Behörden meldeten, obwohl das ihre Pflicht sei. In den Tagesthemen sagte er: "Wir wollen sicherstellen, dass das Virus nicht aus diesen Ländern zurück nach Deutschland getragen wird."
Niedergelassene Ärzte sollen entlastet werden
Im Rahmen der Pressekonferenz erklärte Dreyer, die Landesregierung habe sich dafür entschieden, neben dem ohnehin bestehenden Testangebot ein zusätzliches für Reiserückkehrer "vor allem aus Risikogebieten" zur Verfügung zu stellen. Grund für die Einrichtung sei - neben den auch in Rheinland-Pfalz zuletzt steigenden Infektionszahlen - der Mehrbedarf an Testungen, der durch die Anzahl der Urlaubsrückkehrer anfalle. Außerdem sollten die niedergelassenen Ärzte vor Ort entlastet werden.
Ziel sei es, Infektionen frühzeitig zu erkennen und einzudämmen, sagte die Ministerpräsidentin: "In Rheinland-Pfalz haben wir in den vergangenen Tagen gesehen, dass die Zahlen der Neuinfektionen steigen, das gilt auch für andere Bundesländer. Diese Entwicklung beobachten wir sehr aufmerksam und auch mit Sorge. Aus den Gesundheitsämtern haben wir Hinweise darauf, dass zumindest ein Teil der Infektionen mit einem Auslandsaufenthalt in Zusammenhang steht."
Vier Teststationen in Grenznähe
Die vier neuen Corona-Teststationen für Urlaubsrückkehrer in Rheinland-Pfalz stehen allen Reisenden offen. Es handelt sich bei ihnen um zentrale Anlaufpunkte des Landes und nicht um die schon bestehenden Testzentren, die nun teilweise wieder aktiviert werden. Für Rückkehrer aus Risikogebieten besteht die Pflicht, sich nach dem Urlaub auf Corona testen zu lassen.
Am Flughafen Hahn sollen vornehmlich Rückkehrer aus Risikogebieten getestet werden, betonte Gesundheitsstaatssekretär Wilhelm. Grundsätzlich stünden die Teststationen aber allen Urlaubern offen.
Die kostenlosen Testungen, für die man sich nicht anmelden muss, laufen in Bitburg bereits seit diesem Mittwoch und sind an den anderen drei Standorten im Laufe des Donnerstags möglich. Getestet wird überall dann von 8 bis 22 Uhr. Am Flughafen Hahn werden die Zeiten eventuell an die Ankunftszeit von Flugzeugen aus Risikogebieten angepasst. Das Ergebnis soll nach ein bis zwei Tagen vorliegen, bis dahin müssen sich die getesteten Personen in Quarantäne begeben.
Kreis Kusel fordert ebenfalls Hilfe
Im Kreis Kusel, wo am Mittwoch neun Reiserückkehrer positiv auf das Coronavirus getestet wurden, ist man mit der Lösung nicht zufrieden. Der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU) hat sich mit einem Schreiben an Ministerpräsidentin Dreyer gewandt. Er fordert, dass das Land auch in der Westpfalz eine vom Land finanzierte Corona-Teststation speziell für Reiserückkehrer einrichtet. Landkreise könnten eine solche Station mit langen Öffnungszeiten finanziell nicht stemmen, sagte er und merkte an, dass das Land die Westpfalz offenbar vergessen habe.
Bundeswehr unterstützt Maßnahme
Unterstützt wird das DRK von der Bundeswehr, die bis zu 48 Soldaten, davon die Hälfte Sanitätssoldaten, zur Verfügung stellt. 20 Personen, erklärte DRK-Ressortleiter Gaspar werden seitens des DRK pro Station und pro Schicht im Einsatz sein. Bis zu 1.000 Personen könnten dann laut Gaspar täglich getestet werden.
Im Austausch stehe die Landesregierung, erklärte Dreyer, auch mit allen Akteuren im Gesundheitswesen. Noch am Abend vor der Pressekonferenz und der Bekanntgabe des Teststationen habe man sich mit Vertretern der Ärzteschaft abgesprochen, um die "Struktur für Reiserückkehrer vernünftig aufeinander abzustimmen".
Pendler aus und nach Luxemburg bleiben von Testpflicht ausgenommen
Bekräftigt wurde noch einmal, dass für Einreisende aus Luxemburg die bisherigen Ausnahmeregelungen für Quarantänemaßnahmen bestehen bleiben. Das Großherzogtum sei zwar vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft worden, doch "wer beruflich pendelt, wird nicht betroffen sein von den neuen Regelungen im Bezug auf das Testen beim Einreisen".
Sie verwies darauf, dass in der bislang unveröffentlichten Anordnung von Bundesgesundheitsminister Spahn ein "ganz klarer Passus" enthalten sein soll, "dass die Regelungen der Bundesländer darin berücksichtigt werden und Vorrang haben." Das bedeute, dass die jetzt geltende Rechtslage in Rheinland-Pfalz auch so bleiben werde und die bisherigen Ausnahmeregelungen für Quarantänemaßnahmen bestehen bleiben.
Grundsätzlich befürwortet Dreyer aber die angekündigte Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. "Da haben wir echt Bedarf, etwas zu tun", sagte sie. So könnten sich auch rheinland-pfälzische Urlauber, die etwa über den Flughafen in Luxemburg aus Risikogebieten nach Hause reisten, direkt dort am Airport testen lassen. Andernfalls sehe die neue Regelung des Bundes vor, dass ein Test innerhalb von 72 Stunden nach Rückkehr erfolgen müsse.
Zahl der Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz zuletzt deutlich gestiegen
Die geplante Teststation am Flughafen Hahn soll nach Angaben eines DRK-Sprechers im Terminal des Flughafens aufgebaut werden. Dort könnten sich dann bis zu 180 Passagiere freiwillig und kostenlos auf das Coronavirus testen lassen.
Schon seit Samstag können sich alle Urlaubsrückkehrer freiwillig kostenlos testen lassen, unabhängig davon, ob sie aus einem Risikogebiet kommen oder nicht. Dafür sollen sie sich bei ihren niedergelassenen Ärzten oder den Corona-Ambulanzen melden. Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz war zum Wochenbeginn deutlich gestiegen. Das Gesundheitsministerium meldete 59 Fälle am Dienstag und 26 am Mittwoch.
