Ungeimpft-Stempel (Foto: picture-alliance / Reportdienste, CHROMORANGE | Christian Ohde)

Coronavirus und die Folgen

Was erwartet Ungeimpfte in Rheinland-Pfalz?

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Rund 73 Prozent der Menschen in Deutschland wollen sich nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (Stand 10.4.21) gegen das Coronavirus impfen lassen. Was erwartet aber diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können?

Bundesregierung könnte Corona-Impfungen anordnen

Grundsätzlich gilt: In Deutschland gibt es keine Pflicht zur Impfung. Allerdings steht im Infektionschutzgesetz unter Paragraf 20 Absatz 6, dass das Bundesgesundheitsministerium, wenn der Bundesrat zustimmt, Schutzimpfungen anordnen kann. Und, zwar dann, wenn eine übertragbare Krankheit mit schweren Verläufen auftritt und mit einer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Beides ist bei Covid-19 der Fall.

Bisher hat die Bundesregierung einen Impfzwang aber abgelehnt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) setzen auf Aufklärung und Freiwilligkeit.

Impfpflicht könnte auf bestimmte Berufsgruppen zukommen

"In einer Verordnung für eine Impfpflicht müsste genau festgelegt werden, wer die bedrohten Bevölkerungsteile sind“, sagt der Verfassungsrechtler, Prof. Alexander Thiele, von der Universität Göttingen. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben.

Zuletzt wurde darüber diskutiert, ob bestimmte Berufsgruppen, wie Pflegekräfte, zur Corona-Schutzimpfung verpflichtet werden können. Der Medizinethiker Wolfram Henn, Mitglied im Deutschen Ethikrat, hält das für vertretbar. Eine Entscheidung darüber ist aber noch nicht gefallen.

Welche Corona-Auflagen könnte es für Ungeimpfte geben?

Kann Arbeitgeber Corona-Impfung verlangen?

Arbeitgeber können von Beschäftigten nicht verlangen, dass sie sich gegen Corona impfen lassen. Da sind sich Fachanwälte für Arbeitsrecht einig.

Johannes Roch von der Mainzer Kanzlei Labisch erklärt, eine Anweisung für eine Impfung wäre ein unrechtmäßiger Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit des Mitarbeiters. “Der Arbeitgeber könnte aber Maßnahmen zum Schutz anderer Mitarbeiter treffen, wie zum Beispiel den nicht-geimpften Beschäftigten ins Homeoffice schicken oder an einen Arbeitsplatz, an dem kein Infektionsrisiko besteht.“ Auch Maskenpflicht am Arbeitsplatz könne eine Maßnahme sein.

Einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter zu kündigen, weil diese sich nicht impfen lassen wollen, hält er für schwer durchsetzbar. Auch Philipp Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Mainzer Kanzlei Maurer-Kollegen, meint, dass dies nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich sei. Zum Beispiel, wenn die Beschäftigten ihre Arbeit ohne Corona-Impfung nicht mehr ausüben könnten und keine andere Schutzmaßnahmen, wie etwa Masken, möglich wären. 

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Coronaregeln in der Gastronomie

Gaststätten und Hotels tragen eine Sorgfaltspflicht für ihre Gäste. Das heißt, sie könnten unter Umständen haftbar gemacht werden, wenn einer der Gäste sich nachweislich im Restaurant mit Corona infiziert hat. Gleichzeitig haben sie in ihren Restaurants und Hotels Hausrecht und dürfen eigenständig entscheiden, wen sie hereinlassen und wen nicht.

Derzeit gibt es nach der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz im Freien und im Innenbereich von Gaststätten keine Testpflicht mehr. Die Wirte sind verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste aufzunehmen. Wie das in Zukunft geregelt wird, wenn die Inzidenzen wieder steigen, hängt vermutlich davon ab, wie viele Menschen geimpft sein werden.

Coronaregeln im Einzelhandel

Anders sieht es bei Geschäften oder Einrichtungen aus, die für die Daseinsvorsorge notwendig sind, wie beispielsweise Supermärkte. Sie könnten nach Auffassung von Verfassungsrechtlern verpflichtet sein, auch Nicht-Geimpften ein Angebot zu machen. Wahrscheinlich wird dort bis auf weiteres eine Maskenpflicht für alle Kunden gelten.

Coronaregeln in öffentlichen Verkehrsmitteln

Auch die Deutsche Bahn und die Lufthansa gehören in diesen Bereich der Daseinsvorsorge. Für sie gilt eine Beförderungspflicht. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, gibt es für sie keine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften. Eine Sprecherin sagte, es gelte auch in Zukunft für alle Fahrgäste die Maskenpflicht.

Coronaregeln in Schwimmbädern

Aber wie sieht es mit öffentlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel Schwimmbädern aus? Darf ich als Nicht-Geimpfte künftig überhaupt noch ins städtische Schwimmbad gehen, wenn es wieder öffnet? Eine Maskenpflicht ist zumindest in Hallenbädern nicht umsetzbar. Der Städtetag Rheinland-Pfalz teilte auf Anfrage mit, es sei davon auszugehen, dass Nicht-Geimpfte wie bisher noch einige Zeit einen negativen Coronatest vorlegen müssen. Für Geimpfte und Genesene gebe es keine Testpflicht. Geregelt werde das aber in der Corona-Verordnung des Landes und nicht von den Kommunen, so ein Sprecher.

Droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Verfassungsrechtler Alexander Thiele glaubt nicht, dass es durch den unterschiedlichen Umgang mit Geimpften und Nicht-Geimpften zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft kommen wird.

"Ich vertraue da auf die Kräfte des Marktes. Es wird insofern immer ausreichend Angebote auch für Personen geben, die zwar nicht geimpft, aber zumindest negativ getestet worden sind“, meint der Göttinger Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Im Übrigen sei es selbstverständlich, dass man sich zum Schutz Dritter bisweilen im täglichen Leben einschränken müsse. "Völlige Freiheit genießt nur Robinson Crusoe – und auch das nur solange, bis er Besuch von Freitag bekommt“, so Thiele.

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