Mehrere hundert Gegner der Corona-Maßnahmen versammeln sich in Koblenz zum Protest. (Foto: SWR)

Proteste gegen Corona-Maßnahmen

Mehr als 4.000 Protestierende in Trier und Koblenz

STAND

Über 4.000 Menschen haben am Samstag in Trier und Koblenz gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern demonstriert. Beide Kundgebungen und Gegendemonstrationen wurden von großen Polizeiaufgeboten kontrolliert.

Fast 50 Mannschaftswagen der Polizei waren am Mittag auf dem Parkplatz nahe des Messegeländes in Trier aufgefahren. Zunächst zogen zirka 500 Teilnehmende in einem Protestmarsch durch den Westen der Stadt - gefolgt von einer Gegendemonstration. Unterwegs schlossen sich dem Protestzug weitere geschätzt 750 Menschen an. Angemeldet war die Demonstration ursprünglich für 2.500 Menschen.

Die Kundgebung und die Gegendemonstration wurden nur unter strengen Sicherheitsauflagen genehmigt. Stadt und Polizei wollten dies kontrollieren. Außerdem sollte das gleich gegenüberliegende Trierer Impfzentrum geschützt werden.

Eigentlich wollten die Protestler sich in der Innenstadt treffen und durch die Fußgängerzone ziehen. Das wollte die Stadt wegen geltender Corona-Auflagen nicht zulassen. Stattdessen durften sie sich auf einem Parkplatz am Messegelände treffen und von dort zu einem Umzug starten.

Die meisten Teilnehmenden halten die Corona-Regeln ein

Unter lauten Rufen und mit vielen Transparenten gegen das Impfen zogen sie durch den Trierer Stadtteil Euren. Das sorgte für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Vorübergehend ging im Stadtteil Euren nichts mehr. Die gesamte Veranstaltung verlief laut Polizei friedlich. Die Sicherheitsabstände seien eingehalten worden, und die meisten Teilnehmenden hätten sich an die Maskenpflicht gehalten.

Die Polizei war mit zahlreichen Beamten im Einsatz, weil eine Großkundgebung mit 2.500 Teilnehmenden angemeldet worden war. Darunter sollen auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch und der NPD-Politiker Safet Babic gewesen sein. Die Organisatoren der Proteste betonten während der Kundgebung, sie wollten mit Rechtsradikalen nichts zu tun haben. An der Gegenkundgebung beteiligten sich unter anderem die Grünen und andere antifaschistische Gruppen. Ihre Zahl wurde mit 110 angegeben. Sie wurden nach Angeben der Polizei auf Abstand gehalten.

Nur wenige Anzeigen wegen Corona-Verstößen

Der Trierer Ordnungsdezernent Ralf Britten zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der beiden Demonstrationen. "Dank der guten Zusammenarbeit mit der Trierer Polizei ist es uns gelungen, das Versammlungsrecht pandemiegerecht umzusetzen. Ich bin froh, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf beiden Seiten friedlich geblieben sind," so Britten.

Die Einsatzkräfte hielten eine Vielzahl von persönlichen Ansprachen zur Einhaltung der Auflagen und kontrollierten 68 Personen gezielt. Neben elf erteilten Platzverweisen erstatteten die Beamtinnen und Beamten drei Strafanzeigen und sechs Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung.

Etwa 3.000 Protestierende in Koblenz

In Koblenz trafen sich am Samstagabend etwa 3.000 Kritiker der Corona-Maßnahmen zum Protest. Sie hatten sich zunächst am Koblenzer Wahrzeichen, dem Deutschen Eck, versammelt und wurden dann von der Polizei auf eine andere Strecke geleitet. Denn das Deutsche Eck war durch eine angemeldete Demonstration von "Die Partei" belegt.

Der Protestzug führte durch die Innenstadt und endete dann wieder am Deutschen Eck. Unterwegs blockierte eine Gegendemonstration der Antifa den Zug. Die Polizei löste die Sitzblockade wieder auf. Zuvor mussten die Beamten und Beamtinnen aber verhindern, dass die Maßnahmen-Kritiker die Blockade durchbrechen. Gegen 20.30 Uhr am Abend endete die Kundgebung, die Menge löste sich auf.

Offiziell angemeldet war die Protestaktion der Maßnahmen-Kritiker laut Stadt Koblenz nicht. 200 Polizisten und Polizistinnen sicherten die Aktion.

In Koblenz hatten sich zuletzt am vergangenen Montag rund 1.500 Menschen zu einer nicht genehmigten Kundgebung versammelt. Vor kurzem hatte es Vorwürfe gegen die Koblenzer Polizei gegeben, die sich angeblich zu nachgiebig gegenüber den Protestierenden verhalten habe und nicht neutral gewesen sei. Diese wies die Vorwürfe zurück. Sie habe deeskalierend gewirkt und so für einen friedlichen Verlauf der Proteste gesorgt.

Auch im Nachbarland Baden-Württemberg gab es am Samstag Proteste gegen die Corona-Regeln. Allein in Freiburg versammelten sich rund 6.000 Menschen. Zur bundesweit größten Kundgebung in Hamburg kamen 16.000 Teilnehmende, obwohl die Veranstaltung nur für 11.000 Personen angemeldet war.

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Seit Wochen Proteste gegen Corona-Maßnahmen

In den vergangenen Wochen hatte es vor allem an Montagabenden in ganz Rheinland-Pfalz immer wieder Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Teilweise verliefen sie friedlich, es gab aber auch Übergriffe gegen die Polizei. In vielen Fällen wurden Abstände nicht eingehalten und keine Masken getragen. Einige Kommunen verboten daher die Aufmärsche. Eine AfD-Stadträtin aus Frankenthal zeigte bei einer Protestaktion den Hitler-Gruß. Sie hat den Stadtrat inzwischen auf öffentlichen Druck hin verlassen. Die AfD prüft noch, ob die Frau aus der Partei ausgeschlossen wird.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) rät, "genau hinzusehen, mit wem man unterwegs ist". Lewentz sagt weiter: "Bei solchen Protesten tummeln sich Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Angehörige des Reichsbürgerspektrums und der rechtsextremistischen Szene."

Die Teilnehmerzahl von 9.000 Menschen am 3. Januar sei für das Land mit 4,1 Millionen Einwohnern und auch im Vergleich mit den Protesten in anderen Bundesländern noch eine überschaubare Zahl. "Die Polizei hatte die Situation bislang immer gut im Griff", betont Lewentz. Es werde keine Gewalt zugelassen, aber auch ein deeskalierender Ansatz verfolgt.

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