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Der Teil-Lockdown wird angesichts anhaltend hoher Zahlen an Corona-Neuinfektionen in Rheinland-Pfalz bis 20. Dezember verlängert. Das sagte Ministerpräsidentin Dreyer nach dem Corona-Gipfel.

Auf die Menschen in Rheinland-Pfalz kommen auch im Dezember deutliche Einschränkungen zu, teils sogar noch striktere. Hotels, Gaststätten sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben zunächst bis 20. Dezember geschlossen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach den Bund-Länder-Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ziel sei es, die weiter hohe Zahl von Corona-Neuinfektionen deutlich zu senken.

Bund und Länder gingen aber davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels erforderlich sein werden. "Wir werden vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen", kündigte Dreyer an. Für Unternehmen, die im Dezember geschlossen bleiben müssen, will der Bund weitere Milliardenhilfen zur Verfügung stellen.

"Partys sind tabu"

Bis Januar gelte folgende Faustregel, sagte Dreyer: "Partys sind tabu." Zusammenkünfte sollen ab dem 1. Dezember 2020 über die Wintermonate auf maximal fünf Personen aus insgesamt zwei Haushalten beschränkt werden. Für Weihnachten und Silvester mit Familie und Freunden gebe es Ausnahmen.

Für die Zeit vom 23. Dezember 2020 bis längstens 01. Januar 2021 seien Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis möglich bis maximal zehn Personen insgesamt. Deren Kinder bis 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Dreyer hatte sich vor den Beratungen für Lockerungen der Kontaktbeschränkungen an den Feiertagen stark gemacht.

"Wir wussten immer: das ist ein Marathon und kein Sprint."

Malu Dreyer

In den Weihnachtsferien gelte der Grundsatz: #wirbleibenzuhause. Dreyer appellierte an die Menschen, die Zuversicht nicht aufzugeben. "Wir wussten immer: das ist ein Marathon und kein Sprint. Erste Etappenziele haben wir erreicht. Wir dürfen vor der Zielgeraden nicht aufgeben."

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Böllerverbot auf öffentlichen Plätzen

Darüber hinaus wird in Rheinland-Pfalz an Silvester auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen ein Böllerverbot gelten. Es gehe darum, in der Corona-Pandemie größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke würden verboten. Grundsätzlich empfehle die Landesregierung, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerke zu verzichten.

Mehr Schutz für Pflegeheime

Weiter kündigte Dreyer an, in Rheinland-Pfalz den Schutz von Menschen in Alten- und Pflegeheimen zu verstärken. Der Besuch soll auf eine Person beziehungsweise maximal zwei Personen aus einem Hausstand pro Tag begrenzt werden. Besucher müssten eine FFP2-Maske tragen und die Heimmitarbeiter würden wöchentlich getestet.

Maskenpflicht in Schulen in Rheinland-Pfalz bleibt

Auch die Schulen waren Thema beim Corona-Gipfel mit der Kanzlerin. Schulen seien zum Glück keine Infektionsherde, so Dreyer. "Wir wollen möglichst lange am Unterricht vor Ort festhalten und haben gleichzeitig den Infektions- und Gesundheitsschutz im Blick." Rheinland-Pfalz bleibe daher bei der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den weiterführenden Schulen.

Wechselunterricht in Hotspot-Gebieten möglich

In besonderen Infektions-Hotspots oberhalb einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche können Kommunen an ihren Schulen ab der 8. Klasse und mit Ausnahme der Abschlussklassen wieder zu einem Wechsel von Präsenz- und Fernuntericht übergehen. Davon betroffen könnten zurzeit Schulen in den Städten Speyer und Mainz sein. Schärfere Einschränkungen beim Schulunterricht würden jeweils für zwei Wochen gelten, hieß es. Das Mainzer Bildungsministerium kündigte ein entsprechendes Schreiben an alle Schulleitungen an.

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