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Rheinland-Pfalz will die von der Corona-Krise besonders gebeutelte Gastronomiebranche durch eine Mehrwertsteuer-Senkung unterstützen. Entsprechende Pläne stellte Finanzministerin Ahnen (SPD) am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz vor.

Eine Absenkung würde die Betriebe nach Ansicht von Doris Ahnen erheblich entlasten - und die Kommunen im Gegenzug vergleichsweise wenig belasten. Eine solche Absenkung brächte den Betrieben allein in Rheinland-Pfalz ein Entlastungsvolumen von geschätzt rund 300 Millionen Euro im Jahr, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Mainz.

Ahnen beziffert Kosten auf 146 Millionen Euro

Gleichzeitig würde ein solcher Schritt das Land etwa 140 Millionen kosten und die Kommunen sechs Millionen. Es gehe darum, eine von der Corona-Krise stark betroffene Branche über die bereits beschlossenen Hilfen hinaus gezielt zu unterstützen. "Es ist für Rheinland-Pfalz auch eine Branche mit besonderer Bedeutung", so Ahnen. Sie umfasse im Land ungefähr 13.500 Betriebe, zirka 113.000 Menschen seien im Gastronomie- und Beherbergungsgewerbe beschäftigt.

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Ahnen und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hatten bereits am Sonntag angekündigt, sich auf Bundesebene für die zeitlich befristete Umsatzsteuersenkung einzusetzen. Am Montag befasste sich das Kabinett in Mainz damit.

Die Hotellerie und Gastronomiebranche muss ihre Häuser weiterhin wegen der Pandemie geschlossen halten, anders etwa als Teile des Einzelhandels. Ahnen erklärte, zwar gelte bei Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben bereits ein Umsatzsteuersatz von sieben Prozent, doch diese Häuser böten häufig auch Gastronomie an, würden also ebenfalls zumindest teils von der nun vorgeschlagenen Steuersenkung profitieren.

Gesetzesänderung auf Bundesebene nötig

Bis wann die Senkung befristet werden sollte, könne erst gesagt werden, wenn klar sei, wie lange die Betriebe noch dicht bleiben müssten. Nötig ist für den Schritt eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes auf Bundesebene.

Am Montag hatten sich auch die CDU-Fraktionschefs von Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für eine Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. Die Betriebe bräuchten in der Corona-Krise wieder eine Perspektive. Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte: "Gaststätten, Weinstuben, Kneipen, Bars, Restaurants und Beherbergungsbetriebe schaffen es nicht alleine - viele stehen bereits jetzt vor den Scherben ihrer Existenz." Es brauche schnelle und unkomplizierte Hilfen.

Dehoga: 70.000 Betriebe vor der Insolvenz

Nach Darstellung der Branche selbst droht wegen Corona im deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe etwa jedem dritten Betrieb die Pleite. Rund 70.000 Hotel- und Gastronomie-Betriebe stünden vor der Insolvenz, warnte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Sonntag. Den gut 223.000 Betrieben gingen bis Ende April rund zehn Milliarden Euro Umsatz verloren.

Der Präsident des Dehoga-Landesverbands, Gereon Haumann, begrüßte die Absicht der Landesregierung. Zugleich hofft er auf eine Öffnung der Hotels und Gaststätten möglichst schon zum 1. Mai. Dies wäre für die Gaststätten wegen der zu diesem Wochenende möglichen Umsätze von großer Bedeutung. Bei einer Wiedereröffnung der Gaststätten verfüge die Branche über große Erfahrungen in der Einhaltung von Hygienestandards.

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