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Beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz (LKA) häufen sich die Verdachtsfälle wegen Betrugs bei den Corona-Soforthilfen. Bis Ende Juli gingen fast 400 Anzeigen ein.

Gestellt hat die Anzeigen die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), die für die Bewilligung und Auszahlung von Corona-Soforthilfe (CSH) zuständig ist. Von dort wurden bis zum 31. Juli insgesamt 318 Strafanzeigen wegen Subventionsbetrugs in Zusammenhang mit der Auszahlung von Soforthilfe an namentlich bekannte Personen gestellt. Diese hätten falsche Angaben bei den Anträgen gemacht. Wie das LKA dem SWR auf Anfrage mitteilte, liegt die Gesamtschadenshöhe bei etwa 2,38 Millionen Euro.

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Hinzu kommen 61 Strafanzeigen wegen Subventionsbetrugs gegen unbekannte Täter, die gefälschte Kopien von Ausweisen und Gewerbeanmeldungen bei der Beantragung der Soforthilfe eingereicht haben. Hier kam es laut LKA zu keinem Schaden, da die ISB den Betrug bemerkt hatte und es zu keiner Auszahlung gekommen ist.

226 Verdachtsfälle wegen Geldwäsche

Die Empfängerbanken von Soforthilfezahlungen haben zudem insgesamt 226 Verdachtsfälle wegen Geldwäsche gemeldet. In bislang 39 Ermittlungsverfahren konnten bei den mutmaßlichen Betrügern noch vorhandene Restguthaben in Höhe von 295.100 Euro gepfändet werden.

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