Vorerst sind angesichts immer höherer Infektionszahlen keine generellen Lockerungen von Corona-Auflagen in Sicht. Darauf haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Montagnachmittag verständigt. Verschärfungen soll es aber ebenfalls nicht geben.
"Wir sehen, was prophezeit worden ist, dass die Omikron-Zahlen deutlich zunehmen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Anschluss an die Bund-Länder-Schalte. Durch die aktuell geltenden Schutzmaßnahmen und besonnenes Verhalten der Menschen hätte der Anstieg bislang aber verlangsamt werden können.
Aktuell noch keine Lockerungen der Corona-Regeln möglich
Neue Regeln seien deshalb nicht beschlossen worden. Bei der Schalte sei es vorrangig darum gegangen, sich gegenseitig zu versichern, dass man auf dem richtigen Weg sei, so Dreyer. Lockerungen könnten aktuell noch nicht auf den Weg gebracht werden. Damit wolle man unter anderem Ältere schützen, von denen viele noch nicht geimpft seien.
Dreyer warb in diesem Zusammenhang erneut für die Impfung und wies darauf hin, dass sich Menschen, die lieber eine Impfung mit dem Proteinimpfstoff Novavax hätten, dafür nun beim Impfportal des Landes registrieren könnten. "Es ist nie zu spät, sich impfen zu lassen", so die Ministerpräsidentin.
Mainzer Studie untersuchte Wirksamkeit der Corona-Impfung
Die Wirksamkeit der Impfung belege eine neue Studie der Universitätsmedizin Mainz in Zusammenarbeit mit der Impfdokumentation Rheinland-Pfalz. Wissenschaftler untersuchten für die Studie die wöchentliche Impfquote in der Frühphase der Impfkampagne und setzten sie in Bezug zu der wöchentlichen Sterberate.
Ein Ergebnis der Studie: Im Winter 2020/2021 verzeichnete die Altersgruppe der ab 80-Jährigen noch den bei weitem größten Anteil an den Covid-19-Sterbefällen. Mit dem Beginn der Impfungen sank dieser Anteil bis Mai 2021 von rund 70 Prozent auf 9 Prozent, erklärte Studienleiter Daniel Wollschläger. Sein Fazit: "Die Ergebnisse unserer Studie sprechen dafür, dass die Impfungen die besonders gefährdete höchste Altersgruppe in der ersten Phase der Impfkampagne vor schwersten Krankheitsverläufen schützen konnten."
Dennoch verläuft der Fortschritt der Impfungen in Deutschland nicht so, wie von der Regierung erhofft. So räumte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Bund-Länder-Schalte ein, das Ziel von bundesweit 30 Millionen Impfungen zwischen Weihnachten und Ende Januar sei nicht mehr zu halten. Bezüglich der Corona-Maßnahmen sagte der Bundeskanzler, es sei kein Moment für Lockerungen, jetzt gelte "Kurs halten".
Gesundheitsminister sollen über Testen und Quarantäne beraten
Was eventuelle neue Regelungen fürs Testen, die Kontaktverfolgung und die Quarantäne anbelangt, wurden am Montag keine abschließenden Beschlüsse gefasst. Damit soll sich nun die Gesundheitsministerkonferenz befassen und entsprechende Details ausarbeiten. Lediglich eine kleine Änderung wurde beschlossen: Das Freitesten als enge Kontaktperson eines Infizierten sei jetzt auch für vulnerable Gruppen und Behandelnde durch einen Schnelltest nach sieben Tagen möglich. Ein PCR-Test werde nicht benötigt.
Dreyer stellt Kontaktverfolgung in Frage
Ministerpräsidentin Dreyer hatte nach der Bund-Länder-Konferenz Zweifel geäußert, ob es in der gegenwärtigen Situation noch sinnvoll ist, Freizeiteinrichtungen oder Gastronomie zum Erheben von Kontaktdaten zu verpflichten. Auch in Rheinland-Pfalz haben die Gesundheitsämter aufgrund der gewaltigen Fallzahlen vielerorts die Kontaktnachverfolgung eingestellt, auch die Infizierten werden vielfach nicht mehr kontaktiert. Es mache keinen Sinn, die Daten zu sammeln, wenn niemand sie mehr zur Eindämmung der Pandemie nutze.
Neue Quarantäneregeln für Schulen und Kitas
Eine Änderung gibt es aber doch. Wie die rheinland-pfälzische Landesregierung am Mittwoch beschlossen hat, werden die Quarantäneregeln in Kitas und Schulen gelockert. Tritt ein Corona-Fall in der Schule auf muss nur noch der betroffene Schüler für zehn Tage in Quarantäne. Alle anderen Schülerinnen und Schüler der Klasse müssen sich an fünf Tagen hintereinander testen, können aber - vorausgesetzt sie haben ein negatives Ergebnis - weiter am Präsenzunterricht teilnehmen.
Bei einem Coronafall in einer Kita muss die ganze Gruppe nach Hause. Alle Kinder müssen einen Schnelltest in einem offiziellen Testzentrum machen. Nicht-Infizierte können bereits am nächsten Tag wieder in die Kita.
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