Von 2020 bis Anfang 2023 dauerte die Bekämpfung der Corona-Pandemie. In dieser Zeit organisierte die rheinland-pfälzische Landesregierung etwa Impfmöglichkeiten für die Menschen im Land, Hilfen für Unternehmen, Kliniken, Schulen und Kitas. Viel Geld wurde auch für Masken, Schutzausrüstung und Corona-Tests ausgegeben. Offiziell beendet wurden die Schutzmaßnahmen Anfang April dieses Jahres.
Freie Wähler: Ausgaben-Auflistung liefert keinen Gesamtüberblick
Wie viel Geld die rheinland-pfälzische Landesregierung insgesamt im Zuge der Corona-Pandemie ausgegeben hat, hat nun die Landtagsfraktion der Freien Wähler abgefragt. Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage, die dem SWR vorab vorliegt, zeigen sich die Freien Wähler jedoch unzufrieden. In der Auflistung des Finanzministeriums fehlten bestimmte Kosten. Dies lasse "keinen Gesamtüberblick zu".
Corona-Bekämpfung in RLP kostete mehr als fünf Milliarden Euro
Laut Finanzministerium sind in Rheinland-Pfalz von 2020 bis Ende Juni 2023 insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro wegen der Corona-Pandemie ausgegeben worden. Den Großteil davon zahlte der Bund, gut 1,4 Milliarden Euro steuerte das Land bei. Wie das Ministerium angibt, wurde ein Teil des Geldes direkt aus dem Landeshaushalt entnommen.
Der andere Teil kam aus dem Corona-Sondervermögen, dass die Landesregierung 2020 zur Bekämpfung der Pandemie gebildet hatte. Damit erhielt die Regierung die Möglichkeit, - außerhalb des regulären Haushalts - Zusatz-Kredite von mehr als einer Milliarde Euro aufzunehmen.
Bei der Berechnung der Gesamtsumme hat das Ministerium nach eigenen Angaben die Kosten weggelassen, die sich nicht als reine Corona-Ausgaben verbuchen lassen. Diese Ausgaben seien teilweise schon geplant gewesen und wegen der Corona-Pandemie vorgezogen worden. Als Beispiel nennt das Ministerium etwa den Ausbau von Home-Office-Plätzen oder die digitale Ausstattung von Schulen.
Freie Wähler beklagen fehlende Transparenz
Joachim Streit, der Fraktionschef der Freien Wähler, kritisiert dieses Vorgehen: "Die Veränderungen des Landeshaushalts durch die Pandemie und deren Folgen können nicht im Gesamtumfang abgebildet werden." So könnten sich auch die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz keinen Überblick über die Ausgaben verschaffen. "Dabei geht es mir nicht um eine Bewertung der Ausgaben an sich, sondern um die mangelnde Transparenz seitens des Finanzministeriums", so Streit.
Rechnungshof RLP lehnte Corona-Sondervermögen ab
Der Präsident des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, hatte das Corona-Sondervermögen von vornherein als "Kreditaufnahme auf Vorrat" und "Parallelhaushalt" kritisiert. Dass die Landesregierung nun keinen Gesamtüberblick über die Corona-Ausgaben habe, zeige, dass "das Verfahren nicht zur gewünschten Transparenz geführt hat", sagte Berres dem SWR.