CDU-Fraktionschef Baldauf kritisiert Landesregierung

"Es wurde nicht rechtzeitig gehandelt"

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In der Flutnacht habe es viele Verantwortlichkeiten gegeben, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf in der Sondersitzung des Landtags zur Flutkatastrophe. "Aber letztendlich liegt die Verantwortung dafür, dass der Bevölkerungsschutz im Ernstfall funktioniert, per Gesetz beim Land."

Rheinland-Pfalz

Einstimmiger Beschluss in Sondersitzung Landtag RLP setzt Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe ein

Der rheinland-pfälzische Landtag hat beschlossen, eine Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe einzusetzen. Die Abgeordneten stimmten dem Antrag der Regierungskoalition und der Freien Wähler einstimmig zu.  mehr...

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