Zerstörtes Gebäude nach der Flutkatastrophe im Ahrtal. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Schutz vor Hochwasser- und Flutschäden

CDU: Mehr Hausbesitzer in RLP sollen Elementarversicherung abschließen

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Angesichts der immensen Flutschäden im Ahrtal hat die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag einen besseren Versicherungsschutz gefordert. Der Antrag wurde abgelehnt - doch was würde solch eine politische Entscheidung für Hausbesitzer bedeuten?

Die Regierungsfraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz haben den Antrag der CDU-Fraktion zu einer Elementarschadenversicherung am Mittwoch im Landtag abgelehnt. Der Antrag sei unkonkret und komme zum falschen Zeitpunkt. Außerdem habe das Land in diesem Bereich keine Zuständigkeit. "Rheinland-Pfalz kann nicht entscheiden, eine Pflichtversicherung einzuführen oder nicht", sagte die Grünen-Abgeordnete Lea Heidbreder.

Zur Elementarschadenversicherung werde im Sommer der Bericht einer Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz erwartet. Deren Ergebnisse wolle man abwarten, hieß es.

Worum geht es?

Es geht um eine Elementarschadenversicherung. Hausbesitzer können sich damit etwa gegen Schäden durch Naturereignisse versichern - beispielsweise Starkregen, Hochwasser und Flutkatastrophen wie im Ahrtal im vergangenen Sommer. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Versicherung.

In Rheinland-Pfalz nutzen diese Möglichkeit noch relativ wenige Hauseigentümer. Stand April 2021 waren es 37 Prozent. Mittlerweile dürften es etwas mehr sein, denn nach der Flutkatastrophe stieg die Nachfrage nach solchen Versicherungen. Auch viele betroffene Hausbesitzer im Ahrtal waren nicht gegen Hochwasser und Starkregen versichert. Deshalb sind sie auf staatliche Hilfe und Spenden angewiesen.

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Was genau fordert die CDU-Opposition?

Die CDU-Fraktion will erreichen, dass viel mehr Hauseigentümer im Land eine solche Elementarschadenversicherung abschließen - und zwar mindestens vier von fünf. Fraktionschef Christian Baldauf sagte vor der Landtagssitzung: "Bis 31. Dezember 2024 wollen wir erreichen, dass es in Rheinland-Pfalz eine Versicherungsquote von 80 Prozent für Elementarschäden gibt."

In dem Antrag der Fraktion steht zudem: Ziel muss sein, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, eine bezahlbare Versicherung gegen Elementarschäden abschließen zu können. Sollte das Ziel von 80 Prozent bis Ende 2024 verfehlt werden, müsse über die Einführung einer Pflichtversicherung ab 2025 nachgedacht werden, so Baldauf.

Was würde das für den Einzelnen bedeuten?

Wer künftig sein Wohngebäude versichern möchte, soll nur noch Versicherungen angeboten bekommen, die den Schutz gegen Naturgefahren beinhaltet. Dem CDU-Antrag zufolge soll der Landtag die Versicherungsbranche auffordern, ausschließlich solche Wohngebäudeversicherungen anzubieten. Wer auf den Schutz gegen Unwetterschäden verzichten will, soll das beim Abschluss einer Versicherung ausdrücklich erklären müssen. Als Konsequenz solle der Versicherungsnehmer in Kauf nehmen, im Katastrophenfall keine staatliche Unterstützung für den Wiederaufbau zu erhalten.

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Was sagt die Landesregierung?

Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung hält es für notwendig, dass mehr Hausbesitzer ihren Versicherungsschutz verbessern. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte sich schon Ende August für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ausgesprochen: Nach der Flutkatastrophe gebe es kein Argument mehr gegen eine Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer, so Lewentz. Justizminister Herbert Mertin (FDP) dagegen hält eine Pflichtversicherung unter anderem für verfassungsrechtlich problematisch: "Es würde das Lebensrisiko eines abgrenzbaren Bevölkerungskreises auf die gesamte Versichertengemeinschaft verlagert."

Was raten Experten?

Die Versicherungswirtschaft ist gegen eine Pflichtversicherung. Sie ist aber auch der Meinung: Wohngebäude-Versicherungen sollten künftig immer einen Schutz gegen Hochwasser und Starkregen enthalten. Das hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen. "Wir können es nicht hinnehmen, dass jedem zweiten Haus der Versicherungsschutz gegen Klimaschäden fehlt", heißt es vom GDV.

Bestehende Verträge sollen demnach ergänzt und Neuverträge nur noch mit Elementarschutz angeboten werden. Das würde neue Standards bei den Versicherungen einführen, aber keine Pflichtversicherung bedeuten. Dafür brauchen die Versicherer aber die Zustimmung des Gesetzgebers. Nach Schätzungen von Verbraucherschützern würde das die meisten Hausbesitzer etwa 100 Euro im Jahr zusätzlich kosten.

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Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Die mit Abstand höchste Quote an Elementarschadenversicherungen gibt es in Baden-Württemberg. Stand 2021 waren dort 94 Prozent der Gebäude umfassend gegen Naturgefahren versichert. Hintergrund: Bis 1994 gab es in Baden-Württemberg die Pflicht für Hausbesitzer, sich auch gegen Überschwemmungen, Hochwasser und Starkregen zu versichern. Bremen ist bei solchen Versicherungen Schlusslicht. Rheinland-Pfalz liegt im hinteren Mittelfeld. Bundesweit sind knapp die Hälfte der Gebäude gegen Naturgefahren wie Hochwasser und Überschwemmung versichert.

Wie geht es mit dem Thema weiter?

Die Justizminister der Länder haben kürzlich beschlossen, prüfen zu lassen, ob es eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für alle Hausbesitzer geben soll. Bis Juni soll eine Arbeitsgruppe Ergebnisse dazu vorlegen.

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