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Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Gerd Schreiner, wird sein Amt niederlegen. Das bestätigte die Partei beim Landesparteiausschuss der CDU, der am Dienstagabend in Mainz tagte.

Schreiner kündigte seinen Rücktritt zum 1. Mai an. "Ich habe Julia Klöckner meinen Rücktritt angeboten und werde mein Amt niederlegen", erklärte er. "Ich nehme den Erneuerungsprozess, der vor uns liegt, ernst und werde die neue Generalsekretärin oder den neuen Generalsekretär mit aller Kraft unterstützen." Die CDU-Landesvorsitzende Klöckner dankte ihrem Generalsekretär für sein Engagement und seinen Einsatz. Die Partei hatte am Abend zunächst dem SWR Schreiners Rücktritt bestätigt.

100 digital zugeschaltete Delegierte

Beim Landesparteiausschuss berieten die Parteiführung, 100 digital zugeschaltete Delegierte und 50 Gäste über Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl. Bei der Landtagswahl am 14. März war die CDU nur noch bei 27,7 Prozent gelandet.

Einen festen Zeitplan für die Nominierung eines Nachfolgers gebe es noch nicht, sagte am Mittwoch ein Parteisprecher, der die Beratungen des Landesparteiausschusses als intensiv und konstruktiv beschrieb. Dabei seien auch die parteiinterne Kommunikation und der Wahlkampf kritisch hinterfragt worden.

Schreiner für den Wahlkampf zuständig

Schreiner war als Generalsekretär für die Organisation des Wahlkampfs zuständig. Im Juni 2019 wurde er von Klöckner für das Amt vorgeschlagen, im November 2019 auf einem Parteitag gewählt. Bei seiner persönlichen Direktkandidatur im Wahlkreis Mainz I landete er mit 17,4 Prozent der Stimmen nur auf dem dritten Platz hinter dem SPD-Kandidaten Johannes Klomann und der grünen Siegerin Katharina Binz.

Klöckner: "Tradition und Moderne besser verbinden"

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erklärte: "Es muss uns gelingen, Tradition und Moderne besser zu verbinden. Wir müssen uns für die Zukunft modernisieren. Die Sprache der Menschen auf der Straße, in den Dörfern und Städten, die müssen wir sprechen - es geht um den Alltag der Bürger. Ich möchte unsere Partei stärker zum Kümmerer machen und einer Organisationsanalyse unterziehen." Es sei gut, dass die Partei mit diesem ersten großen Aufschlag schnell und intensiv in die Debatte starte.

Baldauf: "Partei muss vielleicht ein Stück neu laufen lernen"

Christian Baldauf, der als Spitzenkandidat zur Landtagswahl angetreten war, sagte: "Unsere Partei muss vielleicht ein Stück 'neu laufen' lernen. Wir müssen wieder moderner werden, uns teilweise programmatisch erneuern, unsere Mitglieder auf allen Ebenen enger an uns binden und mit einbinden." Baldauf bedankte sich für die Unterstützung im zurückliegenden Wahlkampf. Er bleibt auch im nächsten Landtag CDU-Fraktionsvorsitzender. Die neu gewählte Fraktion bestätigte Baldauf im Amt.

Klöckner will wieder junge Wähler für CDU begeistern

Es gehe darum, junge Wähler, insbesondere Frauen in urbanen Räumen, wieder für die CDU zu begeistern und Senioren zurückzugewinnen, ergänzte Klöckner. Sie sprach von einer Aufholjagd und einem Langstreckenlauf. Baldauf sagte, die Corona-Pandemie habe das politische Meinungsklima im Wahlkampf beeinflusst. "Aufgrund der starken Dominanz konnten wir mit landespolitischen Themen nicht punkten."

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