Georg Link (Foto: SWR)

Kommentar zum Politrend in Rheinland-Pfalz

Rheinland-pfälzische CDU vor einem Wahldesaster

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Der aktuelle Politrend zeigt die Stimmung der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Die CDU wird kein gutes Wahlergebnis einfahren können, meint Georg Link, SWR-Korrespondent für Rheinland-Pfalz im ARD-Hauptstadtstudio Berlin.

"Wir haben eine Stimmungslage wie 1998", sagt mit leicht resigniertem Unterton Patrick Schnieder, Chef der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland im Deutschen Bundestag. Damals holte die CDU nur noch fünf Direktmandate und lag erstmals in der Nachkriegsgeschichte von Rheinland-Pfalz hinter der SPD. Helmut Kohl wollte es nach 16 Jahren noch einmal wissen, und er verlor krachend gegen Gerhard Schröder. 39,1 Prozent der Zweitstimmen holte die CDU damals in Kohls Stammland, die SPD hatte mit 41,3 Prozent der Stimmen die Nase vorn. Ihr gelang damals der Einbruch in schwarze Domänen wie Trier (Karl Diller gewann 1998 erstmals für die SPD ein Direktmandat), Pirmasens (Lydia Westrich zum ersten und einzigem Mal) oder Montabaur (Rudolf Scharping gewann, das war der SPD bisher dort nur 1972 gelungen).

Umfrage zeigt Präferenz einer SPD-geführten Bundesregierung

Jetzt liegt die SPD im aktuellen Politrend gar sieben Prozentpunkte vor der CDU.

Auch wenn die CDU vielleicht noch ein bisschen aufholen kann: so wie 2017 - da sind sich, egal ob rot oder schwarz, alle einig - wird es nicht mehr werden, da holte sie 14 von 15 Wahlkreisen. Gustav Herzog in Kaiserslautern war der einzige SPD-Politiker, dem das Kunststück gelang, seinen Wahlkreis direkt zu erobern. Mehr als einen Wahlkreis holen wir ganz bestimmt, sagt Thomas Hitschler, der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen SPD. Und Patrick Schnieder meint, immerhin noch die Mehrheit der Direktmandate erringen zu können. Aber so richtig sicher kann nur er sich sein - schließlich triumphierte er bei der zurückliegenden Wahl mit dem Rekordergebnis von 51,2 Prozent der Erststimmen und lag haushoch vor der SPD mit 25,7 Prozent - so wie bei allen Wahlen bisher im Wahlkreis Bitburg. Immer CDU hieß es auch in den Wahlkreisen Ahrweiler, Koblenz, Cochem, Neustadt/Speyer und Südpfalz.

Sicherheit gibt es bei der Bundestagswahl 2021 nicht

Doch selbst ganz sichere Wahlkreise sind nicht mehr ganz sicher, und einige sind nach den neuesten Politrend Zahlen mehr als wacklig für die CDU: in Ludwigshafen/Frankenthal lag Torbjörn Kartes (CDU) schon 2017 nur hauchdünn vor Doris Barnett (SPD): 32,1 Prozent gegenüber 31,9 Prozent. Vergleichsweise knapp ging es auch in Mainz, Pirmasens und Trier zu. Selbst die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner muss um ihren direkten Einzug in den Bundestag bangen. 2009 hatte sie noch satte 47 Prozent der Erststimmen abgeräumt in dem einstmals von der SPD dominierten Wahlkreis Kreuznach.

Klöckner in Kanzlerkandidaten-Frage uneins mit Landesverband

CDU-Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in einer Interviewsituation mit dem SWR. (Foto: SWR)
Auch CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner muss auf einen Direkteinzug in den Bundestag hoffen.

Gerade die Landesvorsitzende ist in schwerem Fahrwasser unterwegs: musste sie doch von ihrem Landesverband gezwungen werden, im Bundesvorstand wenigstens zu Protokoll geben zu müssen, dass zahlreiche Orts- und Kreisverbände in Rheinland-Pfalz für Markus Söder sind. Für den dann zum Kanzlerkandidaten gekürten Armin Laschet sind jetzt nur noch 16 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, ein Rückgang von 11 Prozentpunkten. Olaf Scholz hingegen kommt auf 42 Prozent Zustimmung, ein Plus von 17 Punkten.

Kommt der Wechsel in der Regierungsführung?

Vieles deutet auf eine Wachablösung hin, das sehen selbst die meisten CDUler im Land sehr realistisch. Aber sie sagen auch trotzig: Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Die SPD hingegen muss schon auf die Euphoriebremse treten: wir sind zuversichtlich, dass es weiter nach oben geht, sagt Thomas Hitschler.  Aber gewählt wird am 26.September!

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