Auf dem CDU-Parteitag in Mülheim-Kärlich sollte turnusgemäß der Parteivorstand und damit auch CDU-Landeschefin Julia Klöckner neu gewählt werden. Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner sagte dem SWR, der Parteitag könne wegen der Corona-Vorschriften nicht stattfinden.
Zu dem Wahlparteitag seien 550 Delegierte erwartet worden. Die Corona-Verordnung des Landes lasse bei Veranstaltungen in Innenräumen aber nur 150 Teilnehmer zu. Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um die Vorbereitung zum Beispiel der Landtagswahl gehe. Dies treffe für den Listenparteitag zu, den die CDU im Oktober in Ludwigshafen plant.
Landesvorstand bleibt im Amt
Mit der Absage des Wahl-Parteitags würden die CDU-Landesvorsitzende Klöckner und der Landesvorstand zunächst weiter im Amt bleiben, sagte Schreiner. Die Partei sehe das durch ein Corona-Gesetz des Bundes gedeckt. Demnach können Vereins- und Parteivorstände über ihre Amtszeit hinaus bis Ende kommenden Jahres im Amt bleiben.
SPD sieht Pflicht, Parteitag durchzuführen
Die rheinland-pfälzische SPD hält dagegen an ihrem Plan fest, Ende Oktober einen Parteitag mit mehr als 400 Teilnehmern abzuhalten - und dort den Parteivorstand neu zu wählen. Das teilte ein Parteisprecher auf SWR-Anfrage mit. Die SPD sei durch das Parteiengesetz verpflichtet, noch in diesem Jahr den Landesvorstand auf einem Parteitag zu wählen.
Deshalb setzt die Partei auf eine Ausnahmegenehmigung durch die Ordnungsbehörden. So etwas sei laut aktueller Corona-Verordnung grundsätzlich möglich, so der SPD-Sprecher. Sollte dies Ende Oktober weiter Rechtslage sein, werde man eine solche Ausnahmegenehmigung anstreben.
Vorstellbar sei beispielsweise, die Delegierten am Tagungsort - der Messe Idar-Oberstein - auf mehrere Hallen zu verteilen.
