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Die CDU-Landtagsfraktion reicht wegen der ihrer Ansicht nach unzureichenden Auskünfte zur Beförderungspraxis in den rheinland-pfälzischen Ministerien Verfassungsklage gegen die Landesregierung ein.

Die Klage solle dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz noch im Laufe des Donnerstags vorgelegt werden, kündigte der Prozessbevollmächtigte der CDU, Christofer Lenz, rund eine Woche vor der Landtagswahl an.

Im Kern der Klage geht es um den Vorwurf, die Landesregierung habe eine Große Anfrage der CDU zur Einstellungs- und Beförderungspraxis in der Staatskanzlei und den Ministerien nur mangelhaft beantwortet. Damit sei das von der Landesverfassung ausdrücklich geschützte Fragerecht der Opposition verletzt worden, hieß es. Die Landesregierung verstoße damit gegen die Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament. Das sei ein Verstoß gegen die Verfassung.

Beförderungsaffäre im grünen Umweltministerium

Die CDU-Fraktion wirft der Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen seit längerem Verschleierung vor. Die CDU hatte schon im Januar angekündigt, eine Klage einreichen zu wollen. Auslöser für den juristischen Schritt ist die Beförderungsaffäre im grün geführten Umweltministerium. Die CDU vermutet, dass es auch in anderen Ministerien rechtswidrige Beförderungen gibt und hatte dazu die Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Nach bisheriger Antwort der Landesregierung wurden seit 2016 im Umweltministerium 94 und im Wirtschaftsministerium 38 Beschäftigte ohne die vorgeschriebene schriftliche Beurteilung befördert.

Die rheinland-pfälzische Umweltministeriun Ulrike Höfken (Grünen) war infolge der Affäre Ende letzten Jahres zurückgetreten.

Rheinland-Pfalz

Gutachten zu Großer Anfrage CDU wirft Landesregierung Täuschung bei Beförderungspraxis vor

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Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags Opposition attackiert Umweltministerin Höfken

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