Änderungsanträge für Haushalt 2023/24

CDU will Härtefallfonds und weniger Personal in Ministerien

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Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion fordert einen Härtefallfonds des Landes für Unternehmen, die unter Inflation und Lieferengpässen leiden. Das ist einer der Vorschläge für den Doppelhaushalt 2023/24, die die Fraktionsspitze heute vorgestellt hat.

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Die Härtefallregelungen des Bundes seien für mittelständische Unternehmen lückenhaft, erläuterte Fraktionschef Christian Baldauf den Vorstoß. Deshalb solle das Land pro Jahr 10 Millionen Euro bereitstellen, um etwa Liquiditätsengpässe zu überbrücken.

Mehr Studienplätze und neue Professuren

Zu den weiteren Schwerpunkten für die Haushaltsberatungen zählen Sicherheit, Gesundheit und Bildung. So fordert die CDU etwa 200 zusätzliche Studienplätze für Mediziner und neue Professuren für erneuerbare Energien und Biotechnologie. Die Mehrausgaben von insgesamt 450 Millionen Euro will die CDU vor allem durch Einsparungen ausgleichen und dafür Dutzende Stellen in der Landesverwaltung streichen.

Rotstift beim Personal der Ministerien ansetzen

"Wir sollten hier ein Zeichen setzen", sagte der finanzpolitische Sprecher Christof Reichert. "Es reicht." Bereits zu Beginn der Wahlperiode habe die Landesregierung 143 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. "Dieser erhebliche Stellenzuwachs soll jetzt nochmal erweitert werden" kritisierte Reichert. Allein im Wirtschaftsministerium, wo "eine besondere Vermehrung" stattgefunden habe, seien Einsparungen von 2,2 Millionen Euro möglich.

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Weniger Dienstreisen, mehr Videokonferenzen

Den Rotstift ansetzen will die CDU auch an die im Haushalt geplanten Ausgaben für Dienstreisen. In der Pandemie habe sich die Arbeitswelt verändert, so dass viele Präsenztermine durch Videokonferenzen ersetzt werden könnten. Man müsse nicht zu jedem Termin mit dem Auto fahren, sagte Reichert. Bei einer Kürzung um 50 Prozent könnten 10,7 Millionen Euro eingespart werden.

Kommende Woche soll Etat verabschiedet werden

Der Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre soll in der nächsten Woche vom Landtag beraten und verabschiedet werden. Die Landesregierung plant für 2023 mit Ausgaben von insgesamt 21,86 Milliarden Euro. Für 2024 sind dann Ausgaben von 22,35 Milliarden vorgesehen.

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