Anne Spiegel als Zeugin im Untersuchungsausschuss (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Vorwurf: Versagen während der Flutkatastrophe

CDU-RLP fordert Entlassung von Ministerin Spiegel und Staatssekretär Manz

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch  (Foto: ARD-Hauptstadtstudio/Jens Müller )

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat der damaligen Umweltministerin Spiegel (Grüne) Versagen in der Flutnacht vorgeworfen. Fraktionschef Baldauf forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die heutige Bundesfamilienministerin zu entlassen. Einen Rücktritt lehnt Spiegel ab.

Anne Spiegel habe ihr Haus während der Flutkatastrophe im Juli vergangenen Jahres nicht im Griff gehabt und sich nicht gekümmert, sagte Christian Baldauf bei einer Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Die Grünen-Politikerin trage ein enormes Maß an politischer und persönlicher Verantwortung. Dasselbe gelte für Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne). Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) müsse auch ihn entlassen. Spiegel und Manz hätten die gebotene Initiative vermissen lassen, die Katastrophe aktiv zu bekämpfen, so der CDU-Politiker.

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"Flucht aus der Verantwortung und Vertuschung"

Baldauf wirft Spiegel zudem "Flucht aus der Verantwortung" vor. So habe sie ihr ganzes Handeln in der Flutnacht an Staatssekretär Manz delegiert. Im Untersuchungsausschuss hatte die damalige Umweltministerin unter anderem berichtet, dass Manz ihr am 14. Juli 2021 davon abgeraten habe, mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) ins Flutgebiet zu fahren. Manz habe etwa erklärt, Katastrophenschutz sei nicht Sache des Umweltministeriums. Spiegel solle erstmal nichts unternehmen.

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Die CDU kritisiert darüber hinaus, dass sich Spiegel im Untersuchungsausschuss in Widersprüche verwickelt habe. Anstatt Fehler einzugestehen seien diese von Spiegel und dem Umweltministerium vertuscht worden. Das Ministerium habe beispielsweise behauptet, die Warnkette in der Flutnacht hätte einwandfrei funktioniert, obwohl dies nicht der Fall gewesen sei, so Dirk Herber, der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss.

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CDU: Grünen-Fraktionschef Braun soll U-Ausschuss zur Flut verlassen

Die CDU verlangt nicht nur Konsequenzen für Spiegel und Manz. Baldauf fordert zudem den Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun auf, den Untersuchungsausschuss zu verlassen. Es entstehe der Eindruck, dass Braun sehr starken Einfluss auf Spiegel gehabt habe und deshalb an den Vorgängen beteiligt war, die im U-Ausschuss untersucht werden sollten.

Spiegel war nach eigenen Angaben am 14. Juli 2021 abends mit Braun essen. Im Untersuchungsausschuss sagte sie zudem aus, später noch länger mit ihm telefoniert zu haben. Zu Inhalten der Gespräche machte sie aber keine Angaben. Wie der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Marcus Klein (CDU) mitteilte, darf man dem Untersuchungsausschuss nicht angehören, wenn man an den zu untersuchenden Vorgängen beteiligt war.

CDU sieht Spiegel als politische Marionette

Es verfestige sich der Eindruck, dass Spiegel als Umweltministerin "teilweise als politische Marionette von Braun und Manz fungierte", sagte Baldauf. Dies werfe die Frage auf, wer die Geschäfte im Ministerium wirklich führte.

Kurz nach Spiegels Vernehmung im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe hatte auch die Fraktion der Freien Wähler Spiegels Rücktritt gefordert: "Anne Spiegel hat als Ministerin versagt und muss zurücktreten", so Stephan Wefelscheid, Obmann der Freien Wähler.

Spiegel lehnt Rücktritt ab

Bundesfamilienministerin Spiegel hat die Rücktrittsforderungen der rheinland-pfälzischen CDU sowie von Freien Wählern und AfD "entschieden" zurückgewiesen. Spiegel sagte in Berlin dem SWR, sie freue sich nach ihrer Covid-Erkrankung auf die vor ihr liegenden Aufgaben. So gelte es jetzt zum Beispiel die Unterstützung für ukrainische Waisenkinder zu koordinieren.

Umweltministerin Eder: Keine Grundlage für Rücktrittsforderungen

Landesumweltministerin Katrin Eder (Grüne) hat die Rücktrittsforderungen gegen Spiegel und Umweltstaatssekretär Manz ebenfalls zurückgewiesen. Die CDU habe bei ihrer Pressekonferenz keine neuen Erkenntnisse vorgelegt. "Die Forderungen nach Rücktritten entbehren daher jeder Grundlage. Es ist unbestritten, dass die zuständigen Stellen vor Ort durch das dem Ministerium nachgeordnete Landesamt für Umwelt rechtzeitig informiert waren, wie es die Meldekette vorsieht", so Eder.

Die Grünen-Landesvorsitzenden Josef Winkler und Misbah Khan erklärten: "Wir erachten es außerdem als sexistisch und chauvinistisch eine derzeitige Bundesministerin und ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz als politische Marionette von zwei Männern zu bezeichnen."

Braun: Kein Anlass aus U-Ausschuss auszuscheiden

Der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Braun will den Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe nicht verlassen. Er wies die Aufforderung der CDU-Fraktion zurück. Dem SWR sagte Braun, er sehe zurzeit keine Veranlassung, sich zurückzuziehen. Sollte er als Zeuge geladen werden, sei er aber jederzeit bereit, aus dem Untersuchungsausschuss auszuscheiden.

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