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Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, Franktionschef Christian Baldauf, ist auf Platz 1 der Landesliste seiner Partei gewählt worden. In Ludwigshafen stellte er auf dem Landesparteitag Schwerpunkte für eine Regierung unter seiner Führung vor.

Der 53-Jährige wurde zunächst digital mit 98,6 Prozent der Stimmen gewählt. Das Ergebnis war dabei zunächst noch nicht verbindlich: Das Landeswahlgesetz schreibt eine verdeckte Abstimmung auf Papier vor. Deshalb mussten die Delegierten am Ende der Versammlung noch einmal verbindlich auf Papier abstimmen. Mit 98,62 Prozent der Stimmen wurde Baldauf dabei offiziell auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. 215 von 218 Delegierten stimmten für ihn, 3 gegen ihn.

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Klöckner kritisiert Ampel-Regierung und Dreyer

Zu Beginn stimmten die Landesvorsitzende Julia Klöckner und Baldauf die Delegierten mit Reden auf die Landtagswahl im März ein. Dabei kritisierte Klöckner die Ampel-Regierung: Diese gebe "kein gutes Bild ab, wenn es um eine zielführende Pandemie-Bekämpfung geht." Der Vorteil des Föderalismus bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie beginne sich zum Nachteil zu entwickeln, "und das ist auch die Schuld diese Landes."

Uwe Anspachdpa (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)
Christian Baldauf, stellvertretener Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU für die Landtagswahl 2021, und Julia Klöckner, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU. Picture Alliance

Baldauf setzt auf Bildung und Stärkung der inneren Sicherheit

Spitzenkandidat Baldauf stellte außerdem Schwerpunkte für eine Landesregierung unter seiner Führung vor. Er kündigte an, er wolle im Falle eines Siegs eine reguläre Vorschule im letzten Kindergartenjahr einführen und den Deutschunterricht in der Grundschule um eine Wochenstunde aufstocken.

Außerdem plant der CDU-Politiker, das Thema Integration ins Innenministerium zu holen: "Ankunft, Bleiben und Ein-zu-Hause finden, aber auch Abschiebung - wir wollen das in einer Hand." Um die innere Sicherheit zu stärken, werde es unter seiner Regierung außerdem mehr Vollzeitstellen bei der Polizei geben, sagte der 53-Jährige.

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Entwicklung der Regionen vorantreiben

Um Kreativität, Erfindergeist und Gründerkultur zu fördern, werde es ein Ministerium für Innovation, Forschung, Wissenschaft und Energie geben. Baldauf will auch das Finanzministerium ausbauen, wenn er nach der Wahl am 14. März die Regierung bilden kann. Hier kündigte er an, der Entwicklung der einzelnen rheinland-pfälzischen Regionen und der Mobilität einen stärkeren Stellenwert einräumen zu wollen.

In der Staatskanzlei solle es eine Steuerungsstelle für "Bioökonomie" geben - das sei die "vernünftige Verzahnung von Ökologie und Wirtschaft und Digitalisierung". Auch Gesundheit und Pflege würden neu gewichtet werden und in einem Ministerium für Verbraucherschutz gebündelt werden.

Abstimmung auf Papier für alle Wahlkreise am Ende

Wegen der Corona-Schutzregeln wurde nur einmal auf Papier abgestimmt, nämlich nach der Wahl der ganzen Landesliste für alle 52 Wahlkreise. Auf Platz 2 der Liste hinter Baldauf folgt die Landtagsabgeordnete Anke Beilstein.

Für jeden der 52 Wahlkreise im Land wurden ein Direktkandidat und ein B-Kandidat gewählt. Nach Angaben der rheinland-pfälzischen CDU handelt es sich um die jüngste Kandidatenliste der Partei in ihrer Geschichte. Ein Drittel der Direktkandidaten und die Hälfte der B-Kandidaten seien jünger als 40 Jahre. Landesparteichefin Klöckner hatte bei der Vorstellung der Liste gesagt, ein Generationenwechsel in der Fraktion stehe an. Spitzenkandidat Baldauf habe zudem Wert darauf gelegt, dass zumindest die ersten Plätze der Liste paritätisch besetzt seien.

Parteitag mit 250 Delegierten

Wegen der Corona-Pandemie ist der Parteitag auf 250 Delegierte begrenzt worden. Das Programm des Landesparteitags sei wegen des Infektionsschutzes gestrafft worden, sagte CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner. Die Union war bei der Landtagswahl 2016 mit 31,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei geworden. Die SPD hatte 36,2 Prozent erhalten. 24 CDU-Abgeordnete waren direkt und 11 über die Landesliste gewählt worden.

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