Die SWR Recherchen zeigen, dass das grün-geführte Ministerium über drei Jahre Werbeanzeigen auf Facebook an Nutzer gerichtet hat, die sich für die Partei der Grünen interessieren. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf spricht im SWR von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) müsse sich entschuldigen und eine Erklärung liefern.
Baldauf: Halte das Vorgehen für verfassungswidrig
"Wir werden dieses Thema parlamentarisch aufarbeiten", kündigte Baldauf an. Er halte das Vorgehen des Umweltministeriums für verfassungswidrig. Mit legitimer Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums habe die gezielte Ansprache von Nutzern, die sich für "Grüne" interessieren, nichts zu tun, so Baldauf. Ausgerechnet nach dem Beförderungsskandal unter Spiegels Vorgängerin Ulrike Höfken (Grüne) würden neuerliche Rechtsverstöße bekannt.
Freie Wähler stellen Große Anfrage an die Landesregierung
Auch die Fraktion der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag fordert Aufklärung. Sie hat deshalb nach eigenen Angaben eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Werbepraxis gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sagte: Damit wolle die Fraktion "grundsätzlich Aufklärung darüber, wie die Landesregierung, insbesondere das Umweltministerium, die Öffentlichkeitsarbeit aufstellt, wo welche Gelder an wen fließen".
Reaktion auch auf SWR-Recherche RLP-Umweltministerium stoppt Werbung auf Facebook
Das von den Grünen geführte Umweltministerium in Rheinland-Pfalz zieht weitere Konsequenzen aus seiner umstrittenen Werbepraxis bei Facebook. Es ist auch eine Reaktion auf SWR-Recherchen.
Wefelscheid zeigte sich vom Umfang der Werbeaktivitäten des Umweltministeriums bei Facebook überrascht, die der SWR mit seinen Recherchen aufgedeckt hat. Die Einschätzung mehrerer Rechtsprofessoren, dass es sich um eine "illegale Praxis" handele, habe die Fraktion zu der Großen Anfrage bewogen.
"Es geht uns nicht um Skandalisierung. Wäre es ein einziger Fall gewesen, der sodann abgestellt wird, hätte man das als unglücklichen Vorgang ansehen können. Bei im Raum stehenden 130 Fällen, bei denen die gezielte Werbung insbesondere vor Wahlen erfolgt sein soll, muss eine parlamentarische Aufarbeitung aber zwingend erfolgen", erklärte Wefelscheid.
Auch Bund der Steuerzahler RP verlangt Aufarbeitung
"Eine gründliche Aufarbeitung dieser Werbepraxis ist geboten", fordert auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Es sehe nach illegaler Parteienwerbung auf Kosten der Steuerzahler aus. Denn Ministerien seien in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, insbesondere vor Wahlen. Das Umweltministerium haben mit der sofortigen Einstellung der Facebook-Werbung selbt zugegeben, "dass diese Werbepraxis höchst problematisch ist".
CDU will Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einschalten
Auch vor der Bundestagswahl hatte das Umweltministerium entsprechende Werbeanzeigen geschaltet. Der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder spricht deshalb von gezielter Einflussnahme und will das Thema in den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags bringen. Schnieder sagte dem SWR: "Wenn eine Ministerin ihr Ministerium im Wahlkampf dazu nutze, Parteiwerbung auf Facebook zu bezahlen, sei sie nicht mehr tragbar."
Facebookposts an grüne Zielgruppe ausgespielt Kommentar zur Werbe-Praxis des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums
Das grün geführte Umweltministerium in rheinland-Pfalz hat seit 2018 Facebook-Werbung gezielt an die Gruppe "Interessiert an Bündnis 90/Die Grünen" gerichtet und damit eine illegale Werbepraxis betrieben, so Rechtsexperten. Mathias Zahn von der SWR Landespolitik kommentiert:
"Ein Fall der illegalen Parteienfinanzierung"
Grüne Wahlwerbung durch ein eigenes Ministerium sei zudem "ein Fall der illegalen Parteienfinanzierung", so Schnieder. Auch die Bundestagsverwaltung müsse dort ermitteln. Parteien dürften keine geldwerten Zuwendungen der öffentlichen Hand annehmen. Bei den Grünen könne man sich also nicht auf den Standpunkt stellen, "als Partei hätte man von dieser unterstützenden Wahlwerbung nichts gewusst."
