Wiederaufbau im Ahrtal: CDU kritisiert Tempo (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Baldauf: ISB ist ein Totalausfall

CDU kritisiert Tempo des Wiederaufbaus an der Ahr

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Die rheinland-pfälzische CDU wirft der Landesregierung vor, beim Wiederaufbau im Ahrtal viel zu zögerlich zu handeln. Die zuständige ISB benötige mehr Personal und Kontrolle. Die ISB wies das zurück.

Von 15 Milliarden Euro im Wiederaufbaufonds sei knapp ein Jahr nach der Katastrophe gerade einmal eine halbe Milliarde Euro bewilligt, kritisierte der Landes- und Fraktionschef der CDU, Christian Baldauf, am Dienstag. Die Höhe der Abschlagszahlungen für private Hausbesitzer müsse nach dem Vorbild in Nordrhein-Westfalen schnell von 20 auf 40 Prozent erhöht werden.

Die für den Wiederaufbau zuständige Investitions- und Strukturbank (ISB) sei ein "Totalausfall" und müsse dringend mit viel mehr Personal aus der Landesregierung verstärkt und kontrolliert werden.

ISB weist Kritik zurück

Die ISB wies die Kritik zurück. Baldauf sei bis Ende Mai dieses Jahres Mitglied im Beirat gewesen "und ist als solches nie mit uns in Kontakt in Sachen Aufbauhilfe getreten", sagte eine ISB-Sprecherinw.

Baldauf sei offensichtlich nicht klar, wofür die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds vorgesehen seien. In den 15 Milliarden Euro seien nicht nur die Mittel der Aufbauhilfe für Unternehmen, Gebäude und Hausrat enthalten, sondern für die komplette Infrastruktur, kommunale Gebäude, Straßen und so weiter, was nicht im Zuständigkeitsbereich der ISB liege.

Zum Vorwurf des fehlenden Personals sagte ISB-Sprecherin Claudia Wichmann: "Rund 120 Personen sind in unserem Haus mit der Aufbauhilfe befasst, davon 60 Personen in der Bearbeitung, hier stocken wir derzeit noch weiter auf." Die ISB sei in engem Kontakt mit der Landesregierung, die geforderte Kontrolle würde den Prozess "massiv verzögern".

14-Punkte-Plan der CDU

Baldauf legte zudem einen 14-Punkte-Plan für den Wiederaufbau vor. Darin fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auch auf, konkrete Ansprechpartner bei der ISB für alle Antragsteller von Soforthilfeprogrammen festzulegen, damit Fragen unkompliziert und direkt geklärt werden können.

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Das Kurzarbeitergeld für Betriebe im Ahrtal müsse verlängert werden, weil einige, die noch nicht wieder richtig öffnen könnten, sonst existenziell bedroht seien. Als Beispiel nannte Baldauf Pflegeeinrichtungen.

Eine Härtefallregelung solle Hausbesitzern, die ihr Gebäude an Kinder oder Enkel übertragen möchten, ermöglichen, trotzdem eine Entschädigung zu bekommen. Weil der Tourismus im Ahrtal so eine große Rolle spiele, müsse der Wiederaufbau einer vollständig befahrbaren und elektrifizierten Bahnstrecke sowie der Radwege Priorität haben.

Baldauf fordert Perspektive für Menschen an der Ahr

Baldauf verwies auf den Untersuchungsausschuss und die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Flut. Das Wichtigste sei aber, "dem Tal und den dort lebenden Menschen eine Perspektive zu geben".

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