Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes in Berlin vor den Beratungen zur Neuausrichtung der Partei (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Ulrich Steinkohl)

Konferenz in Berlin

CDU-Kreisvorsitzende fordern Mitgliederentscheid über Parteichef

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Bei der CDU zeichnet sich ein Mitgliederentscheid darüber ab, wer Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Armin Laschet werden soll. Klar ist, die Basis will beteiligt werden - auch in Rheinland-Pfalz.

Bei einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden am Samstag in Berlin stimmte eine überwältigende Mehrheit für diesen Vorschlag, wie Teilnehmer berichteten. Laschet bekam den Angaben zufolge viel Applaus für seine Forderung, dass beim erforderlichen Bundesparteitag im Anschluss dann alle Kandidaten das Ergebnis der Mitgliederbefragung akzeptieren sollten.

Auch Klöckner ist für Befragung der CDU-Basis

Auch die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sprach sich nach dem Treffen erneut für eine Mitgliederbefragung aus. "In der jetzigen Situation ist der Wunsch nach breiter Einbeziehung der Mitglieder nicht nur verständlich, sondern notwendig. Künftig müssen wir Formate einer breiteren Basisbeteiligung auf allen Ebenen der Partei kontinuierlich auf- und ausbauen", so Klöckner am Sonntag. Kandidaten, die in der Befragung unterliegen, sollten nicht beim Bundesparteitag antreten.

Bei dem Treffen der 326 Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden sollte auch das historisch schlechte Ergebnis der Bundestagswahl aufgearbeitet werden, bei der die CDU nur von 24,1 Prozent der Stimmen erhielt und hinter der SPD gelandet war. Die Konferenz selbst konnte dazu nur ein Meinungsbild einholen und keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Diese sollen am kommenden Dienstag bei Sondersitzungen von Präsidium und Bundesvorstand getroffen werden. Die Wahl des Parteivorsitzenden muss nach geltendem Recht durch einen Parteitag erfolgen.

Keine einheitliche Haltung bei Rheinland-Pfälzern

Im Vorfeld hatte es auch aus Rheinland-Pfalz die Forderung und Erwartung gegeben, die Mitglieder einzubeziehen. Über die Frage, ob es eine Mitgliederbefragung, die für den Bundesparteitag nicht bindend wäre, oder einen bindenden Mitgliederentscheid geben sollte, gibt es unter den 36 Kreisvorsitzenden in Rheinland-Pfalz noch keine einheitliche Haltung, wie eine SWR-Umfrage ergab.

Einigkeit herrscht lediglich darüber, dass die Mitglieder stärker mitreden sollen. Lena Hirschinger, die Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Südliche Weinstraße, sagte dem SWR, es sei ganz wichtig, dass der neue Bundesvorstand, sowohl der Bundesvorsitzende und auch das ganze Team des Bundesvorstands, einen breiten Rückhalt bei den Parteimitgliedern habe: "Und von daher ist eine Mitgliederbefragung das Mindeste das stattfinden sollte - unseres Erachtens. Wir könnten uns aber auch einen Mitgliederentscheid vorstellen."

Zurückhaltung bei Frage um Laschet-Nachfolge 

Bei der Frage, wer Armin Laschet nachfolgen soll, halten sich auch die Kreisvorsitzenden in Rheinland-Pfalz bisher weitgehend zurück. Aber Marco Göring, CDU-Kreisvorsitzender von Neustadt an der Weinstraße, teilt seine Gedanken zu einer neuen Parteiführung: "Ich kann mir durchaus vorstellen Norbert Röttgen als Parteivorsitzender, Nadine Schön als Generalsekretärin und vielleicht sogar Friedrich Merz als Fraktionsvorsitzender - einfach mal so in den Raum geworfen."

Das Wichtigste, so Göring im SWR, sei aber: "Wir dürfen keine erneute Polarisierung zulassen." Die CDU habe in den vergangenen anderthalb Jahren gespürt, wohin das führe. Gebraucht werde eine Person, die unterschiedliche Meinungen integrieren könne: "Das ist eine Fähigkeit, die in der CDU verloren gegangen ist."

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SWR