Die CDU-Landtagsfraktion legte dazu am Donnerstag ein Gutachten zur Einstellungs- und Beförderungspraxis der rheinland-pfälzischen Landesregierung vor. Darin wird die Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage der CDU zur Aufarbeitung der Beförderungsaffäre in dem von den Grünen geführten Umweltministerium als unzureichend bemängelt.
Die Antwort der Landesregierung lasse Fragen offen, sagte der von der CDU beauftragte Würzburger Professor für öffentliches Recht, Ralf Brinktrine. "Das hätte man durchaus auch klarer und präziser formulieren können, damit man einen besseren Einblick in die Sache bekommt." Die Antworten zum Beförderungswesen geben nach seiner Einschätzung Anlass zu weiteren Nachfragen, "damit man das abschließend beurteilen kann". So bestünden "erhebliche Zweifel, ob beamtenrechtlichen Anforderungen genügt worden ist".
Baldauf spricht von Täuschungsversuch
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf warf der Landesregierung einen "Versuch des Täuschens und des Tarnens" vor. "Das können wir nicht durchgehen lassen", sagte er. Die am Donnerstag vorgelegte juristische Bewertung soll kommende Woche auch Thema im Landtag werden.
Ausgelöst hatte die Debatte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Darin war die Beförderungspraxis im Umweltministerium als grob rechtswidrig verworfen worden. SWR-Recherchen hatten später belegt, dass wesentlich mehr Personal rechtswidrig befördert worden war als bekannt. Die Auseinandersetzungen um die Beförderungspraxis führten schließlich zum Rücktritt von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne).
