Rheinland-Pfalz

Eigentümerverband fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Der Eigentümerverband Haus & Grund in Rheinland-Pfalz fordert von der Landesregierung die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der Verband reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach Grundstückseigentümer nach der Fertigstellung einer Straße nur für begrenzte Zeit an den Baukosten beteiligt werden sollen. Im konkreten Fall ging es um die wiederkehrenden Ausbaubeiträge eines Grundstücksbesitzers aus Rheinland-Pfalz. Er war im Jahr 2011 aufgefordert worden, sich an den Kosten für eine Straßenanbindung zu beteiligen, die schon 25 Jahre zuvor fertiggestellt worden war. Er sollte 70.000 Euro bezahlen. Das BVerfG entschied, dass die entsprechende Landesvorschrift gegen das Gebot der Belastungsklarheit verstoße. Das rheinland-pfälzische Innenministerium teilte mit, man wolle die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und diese dann prüfen.

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