Ein Auto fährt in eine Radarkontrolle (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Für Raser und Falschparker wird's teurer

Neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten

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David Kirchgeßner
David Kirchgeßner ist Redakteur bei SWR Aktuell in Rheinland-Pfalz. (Foto: SWR)

Am Dienstag ist der neue Bußgeldkatalog im Straßenverkehr in Kraft getreten. Für Verkehrssünder wie Raser und Falschparker wird es jetzt deutlich teurer.

Zudem sollen Radfahrer und Fußgänger besser geschützt werden. Auf ursprünglich geplante verschärfte Regeln zu Fahrverboten wurde jedoch verzichtet. Vorausgegangen war ein langer Streit zwischen Bund und Ländern.

Beim neuen Bußgeldkatalog werden Verkerhrssünder stärker zu Kasse gebeten. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Soeren Stache)
Das unerlaubte Nutzen sowie Nichtbilden einer Rettungsgasse wird mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot geahndet. picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Soeren Stache Bild in Detailansicht öffnen
Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird nun mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet - statt wie bisher mit bis zu 25 Euro. picture alliance/dpa | Alexander Heinl Bild in Detailansicht öffnen
Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen. picture alliance / Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert Bild in Detailansicht öffnen
Rechtswidriges Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen beziehungsweise im Bereich einer scharfen Kurve kostet nun bis zu 55 Euro. Die Sanktion für rechtswidriges Parken im Schienenraum wird auf bis zu 70 Euro angehoben. Geldbußen bei Halt- oder Parkverstößen auf Bussonderstreifen und im Haltestellenbereich werden von bis zu 35 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht. picture alliance/dpa | Ole Spata Bild in Detailansicht öffnen
Wer innerorts 16 bis 20 Stundenkilometer (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Je schneller, desto teurer: Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro, und so weiter. picture alliance/dpa | Ole Spata Bild in Detailansicht öffnen
Ganz neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge. picture alliance/dpa | Ole Spata Bild in Detailansicht öffnen
Die ursprünglich geplante Verschärfung, dass Autofahrer bei erstmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 Stundenkilometern außerorts den Führerschein abgeben müssten, wurde verworfen. picture alliance/dpa | Ole Spata Bild in Detailansicht öffnen
Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, werden laut Katalog unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro finden. picture alliance/dpa | Ole Spata Bild in Detailansicht öffnen
Auto-Poser aufgepasst: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben. dpa / Uwe Anspach Bild in Detailansicht öffnen

Das sind die konkreten Neuregelungen des Bußgeldkatalogs:

  • Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, werden laut Katalog unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro finden.
  • Wer innerorts 16 bis 20 Stundenkilometer (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Je schneller, desto teurer: Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro, und so weiter.
  • Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
  • Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, der muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
  • Ganz neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.
  • Wer keine Rettungsgasse bildet oder eine solche sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
  • Lkw-Fahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.
  • Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird nun mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet - statt wie bisher mit bis zu 25 Euro.
  • Auto-Poser aufgepasst: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.

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Diskussionen auch in Rheinland-Pfalz

Dem neuen Bußgeldkatalog waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern vorausgegangen. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.

Die vom derzeit noch geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ursprünglich so vorgesehenen Strafen hatten damals auch in der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition für Diskussionen gesorgt. Während sich der damalige rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für höhere Bußgelder aussprach, hatten sich die rheinland-pfälzischen Grünen sich in diesem Punkt zunächst weniger kooperativ gezeigt und wollten die verschärften Sanktionen des neuen Bußgeldkataloges beibehalten.

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