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Auch nach den ersten Lockerungen der Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz gelten bei Verstößen gegen noch gültige Regeln weiterhin teils hohe Bußgelder.

Verstöße gegen die Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes können mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro belegt werden, wie es aus dem Innenministerium heißt. Als Straftat kann das Handeln bewertet werden, wenn die Person durch ihr Verhalten jemanden mit dem Coronavirus ansteckt oder gegen die Ansammlungsverbote verstößt.

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"Die Hinweise geben Ordnungsämtern und Polizei klare Regelungen an die Hand, mithilfe derer sie im täglichen Dienst konkrete Warnungen aussprechen können, was bei einem Verstoß gegen die Einschränkungen droht", hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei der Vorstellung des Bußgeldkatalogs Ende März gesagt.

Strafen von 100 bis 200 Euro für Privatpersonen möglich

Für Menschen, die die festgelegten Mindestabstände nicht einhalten, können die Ordnungshüter Strafen bis zu 100 Euro verhängen. 200 Euro Strafe werden erhoben, wenn sich mehr Personen gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten als erlaubt, sofern sie nicht unter die Ausnahmen - Familien, die in einem Haushalt leben, Angehörige aus bis zu zwei Haushalten, berufsbedingte notwendige Zusammenkünfte - fallen.

500 bis 1.000 Euro kostet die Nichtbeachtung beziehungsweise Nichteinhaltung der Schutzmaßnahmen und der Hygienevorschriften Geschäftsinhaber von zulässig geöffneten Betrieben. Diese Bußgeld-Höhe gilt ebenfalls für Ladenbetreiber, die zur gleichen Zeit mehr Kunden als vorgeschrieben in ihr Geschäft lassen. Wenn ein Geschäft rechtswidrig geöffnet hat, kostet dies 2.500 Euro.

Hohe Sanktionen bei unzulässiger Öffnung einer Disko oder eines Klubs

Bis zu 5.000 Euro Bußgeld werden erhoben, wenn jemand einen Klub, eine Diskothek, ein Bordell oder eine Bar offen hält. Bis zu 4.000 Euro drohen bei einem unzulässigen Betrieb eines Theaters, Kinos oder Konzerthauses.

Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie greifen, wenn jemand fahrlässig und erstmals handelt. Bei Vorsatz oder Wiederholung wird die Strafe verdoppelt. Bei mehreren Verstößen kann der Regelsatz erhöht werden.

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