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Seit Montag ist das Straßenbild in Rheinland-Pfalz ein anderes: Beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung jetzt Pflicht. Ein erstes offizielles Fazit fällt positiv aus.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte im SWR-Interview, die Menschen im Land hätten sich sehr verantwortungsbewusst gezeigt und weitestgehend Mund-Nasen-Schutze getragen. Er habe mit den Polizeipräsidenten in allen Landesteilen von Rheinland-Pfalz gesprochen und es seien kaum Verstöße festgestellt worden.

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Lewentz bittet Bevölkerung um "Stehvermögen"

Besonders Fußgängerzonen sowie Bus- und Zugbahnhöfe seien kontrolliert worden. Mit dem ersten Tag könne man sehr zufrieden sein, so Lewentz. Die Bevölkerung brauche jedoch "Stehvermögen" - die Maßnahmen müssten auch weiterhin durchgehalten werden.

Die neue Corona-Verordnung sieht neben den bereits zuvor gültigen Kontaktbeschränkungen vor, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Geschäften eine Maske getragen werden muss. Wer ohne unterwegs ist, wird in der ersten Woche zunächst nur ermahnt. Ab nächstem Montag, 4. Mai, heißt es dann aber: Wer keinen Schutz trägt, muss mit einem Verwarnungsgeld von zehn Euro rechnen. Getragen werden muss die Maske auch auf dem Wochenmarkt oder beim Straßenverkauf, beispielsweise an einer Eisdiele.

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Höhere Bußgelder für Verkäufer ohne Schutz

Deutlich teurer wird es, wenn Mitarbeiter von geöffneten Geschäften keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und keine Trennwände vorhanden sind. Dann wird ein Bußgeld von 250 Euro fällig. Allerdings muss dies nach Angaben des Innenministeriums der Betreiber des Geschäfts zahlen.

Die Maskenpflicht erfüllt auch, wer eine selbstgenähte Maske trägt oder mit einem Schal oder einem Tuch Mund und Nase bedeckt.

Verkehrsbetriebe verteilen Masken

In Mainz verteilten Mitarbeiter des Verkehrsbetriebs Mainzer Mobilität am Montagmorgen am Hauptbahnhof Einmal-Masken an Fahrgäste, die keinen eigenen Schutz bei sich hatten. Die meisten Fahrgäste seien aber schon vorbereitet gewesen, hieß es. Für die symbolische Aktion in Mainz standen laut dem Verkehrsunternehmen 1.200 Masken zur Verfügung.

Maskenpflicht im ÖPNV und in Schulen  (Foto: SWR, Golo Schlenk)
Ohne Maske geht es nicht mehr in Bus oder Bahn Golo Schlenk

Das in Mainz verteilte Material stammte vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Das hessische Verkehrsunternehmen hatte angekündigt, seine Kunden in den ersten Tagen der Maskenpflicht unterstützen. Man habe mehrere 100.000 Atemschutzmasken gekauft, die kostenlos an Fahrgäste ausgegeben werden, so der RMV. Diese würden durch mobile Teams an rund zwei Dutzend wechselnden Standorten verteilt, solange der Vorrat reiche. Pro Fahrgast werde eine Maske ausgegeben. Von Mainz aus pendeln viele Menschen nach Wiesbaden oder Frankfurt und umgekehrt.

Auch das Verkehrsunternehmen Rhein-Neckar-Verkehr (RNV) verteilte am Montag Mund-Nasen-Schutz. In den Städten Ludwigshafen, Mannheim und Heidelberg seien Fahrgästen Tausende Masken überreicht worden, sagte ein RNV-Sprecher. Der erste Eindruck: Die Maskenpflicht werde gut eingehalten.

Hilfsorganisation fordert Masken für Bedürftige

Die Mainzer Hilfsorganisation Armut und Gesundheit forderte, Schutzmasken für bedürftige Menschen generell kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wer soziale Leistungen wie beispielsweise Arbeitslosengeld II beziehe, habe "überhaupt kein Budget für Masken", kritisierte der Vereinsvorsitzende Gerhardt Trabert. Gleichzeitig seien die Betroffenen gezwungen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, weil sie kein Auto hätten. Auch müssen sie öfter einkaufen gehen, weil sie sich einen Großeinkauf nicht leisten könnten.

Das Bundessozialministerium wies die Forderung Traberts hingegen zurück. Im Alltag reiche es, Mund und Nase mit einer einfachen Maske zu bedecken oder auch mit Tüchern oder Schals. In jedem Haushalt dürften geeignete Kleidungsstücke vorhanden sein, erklärte das Ministerium. ​​​​​​​

Kinder ab sechs Jahren müssen Maske tragen

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Kinder unter sechs Jahren sowie Menschen, für die das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist. Das muss mit einer ärztlichen Bescheinigung nachgewiesen werden. Die neue Verordnung schränkt allerdings ein, dass Kindern auf dem Schulweg die Busfahrt nicht mit der Begründung verweigert werden darf, dass sie keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Für die Kontrolle sind die kommunalen Vollzugsdienste zuständig. Die Polizei leistet wenn nötig Amtshilfe oder wird im Rahmen der Eilzuständigkeit tätig.

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