Der westliche Ausgang des ehemaligen Regierungsbunkers im Ahrtal in Rheinland-Pfalz - Ukraine-Krieg wirft Fragen zu Bunkern und Sirenen auf (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Zivilschutz auf dem Prüfstand

Bunker, Sirenen, Krisenpläne - wie gut sind wir in RLP im Kriegsfall geschützt?

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Angesichts des Ukraine-Kriegs drängen sich Fragen nach Bunkern, Sirenen und dem Zivilschutz in Rheinland-Pfalz auf. Erste Erkenntnisse sind ernüchternd.

Plötzlich taucht in vielen Köpfen in Rheinland-Pfalz die Frage auf: Was ist, wenn der Ukraine-Krieg sich bis nach Deutschland ausweitet? Was ist, wenn hier bei uns Krieg herrscht? Sirenen, Bunker, Zivilschutz - bei vielen Menschen schrillen bei diesen Begriffen die Alarmglocken.

Lewentz sieht Kalten Krieg erneut aufziehen - und fordert Bunker

Alarmiert ist wohl auch die Politik. Innenminister Roger Lewentz (SPD) geht davon aus, dass es erneut eine Spaltung in Europa geben wird und der Eiserne Vorhang entlang der Grenze von Russland wieder aufgezogen wird.

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Die Situation in Europa sei wieder ein Kalter Krieg, der aber überwunden werden müsse, sagte Lewentz im Gespräch mit dem SWR Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfalz. Er bedauert, dass es kein flächendeckendes Bunker-System mehr in Deutschland zum Schutz der Zivilbevölkerung gebe. Dies müsste für die Zukunft besprochen werden, sagte der Innenminister.

Bunker in Rheinland-Pfalz - eine Bestandsaufnahme

In der Zeit des Kalten Krieges gab es in Deutschland und Rheinland-Pfalz durchaus Bunker. Doch von einem flächendeckenden Schutz mit ausreichend Bunkerplätzen für die gesamte Bevölkerung konnte auch damals nicht die Rede sein. "Es gab ungefähr für zwei Millionen Menschen in Deutschland Bunkerplätze. Das war viel zu wenig. Für Rheinland-Pfalz waren für 1,2 Prozent der Bevölkerung Plätze vorhanden", erklärt Heike Hollunder, Museumsleiterin Dokumentationsstätte Regierungsbunker Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Nach dem Kalten Krieg seien die Bunker aufgegeben worden - einen Schutz hätten sie ohnehin nicht geboten, denn die Weiterentwicklung der Waffen sei einfach zu schnell vorangegangen, meint Hollunder. "Selbst der Regierungsbunker war schon im Bau veraltet."

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Deshalb sieht die Museumsleiterin keine sinnvolle Möglichkeit, alte Bunker zu reaktivieren. "Sie haben ausgedient, sind technisch total veraltet." Ohnehin ist fraglich, welchen Schutz Bunker angesichts heutiger Waffensysteme überhaupt bieten könnten. Gegen Atomwaffen könnte so ein Schutzraum wohl nichts ausrichten. Experten raten indes ohnehin dazu, die Gefahr einer hybriden Kriegsführung vorauszudenken und entsprechend vorzusorgen.

Katastrophaler Schutz vor Cyber-Attacken

Solche Hacker-Angriffe sind heute Bestandteil des Waffenarsenals und bedrohen die kritische Infrastruktur eines Landes, beispielsweise die Wasser- und Energieversorgung. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg wächst die Sorge vor derartigen Angriffen.

Geschützt seien wir vor diesen Angriffen allerdings nicht ausreichend, sagt Christian Füllert, hauptamtlicher Wehrleiter von Winnweiler (Donnersbergkreis). "Das ist ein Thema, das seit Jahren von Fachleuten aufgeworfen wird, wo es entsprechend Analysen gibt und gezeigt wird, wie prekär eine solche Situation wäre." De facto seien aber nur wenige Maßnahmen getroffen worden. Ein bis zwei Strom-Erzeuger pro Landkreis reichen nicht aus, um sich gegen einen flächendeckenden Stromausfall zu wappnen.

Wehrleiter Christian Füllert aus Winnweiler im Donnersbergkreis fordert eine stringente Organisation des Krisenmanagements. (Foto: SWR)
Wehrleiter Christian Füllert

Experten warnen seit Jahren immer wieder vor einem Ausfall der kritischen Infrastruktur. Füllert mahnt an, genau zu definieren, was geschützt werden muss und kann. "Man wird sich mit Geld nicht gegen alles wappnen können." Deshalb sei diese Klärung so wichtig. Dazu gehöre auch klarzustellen, was als Selbsthilfe in der Verantwortung der Bevölkerung liegt.

Flächendeckendes Sirenensystem

Das Alarmierungssystem hat bei der Flutkatastrophe im Ahrtal kläglich versagt. Nun sei der Wiederaufbau zwar in Gang gekommen. Der Prozess müsse aber aufgrund der geopolitischen Lage beschleunigt werden. Denn: Nur etwa zehn Prozent der Bevölkerung nutzt überhaupt eine Warnapp. "Und was ist abends, nachts, wenn das Handy nicht in der Nähe liegt?" Ein flächendeckendes Alarmsystem, das zentral steuerbar ist, sei unabdingbar.

Wer macht im Katastrophenfall was?

Kritisch sieht Füllert die mangelnde Organisation im Land für den Katastrophenfall. "In Katastrophenlagen, in denen Zeit immer ein ganz entscheidender Faktor ist, darf es keine Abstimmungsprozesse geben. Es geht darum, schnellstmöglich zu handeln." Das müsse durch eine entsprechende Führung gewährleistet sein. Verantwortlichkeiten, Kommunikationsstrukturen, einheitliche Standards - all das müsse geklärt sein.

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