Eine Frau schiebt in Ahrweiler ihr Fahrrad durch den Schlamm.   (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Geld für Häuser und Infrastruktur

Bundestag beschließt Milliardenhilfen für Wiederaufbau

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Der Bundestag hat den Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom Juli beschlossen. Für den Wiederaufbau sollen in den kommenden Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Mit klarer Mehrheit hat der Bundestag den Hilfsfonds für die von der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz betroffenen Menschen beschlossen.

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Geld ist für Wiederaufbau von Häusern und Infrastruktur

Die Summe von 30 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder zu fast gleichen Teilen. Das Geld ist für den Wiederaufbau von Häusern und von Infrastruktur wie beispielsweise Straßen, Brücken oder die Wasser- und Stromversorgung gedacht.

28 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen

Der Bund beziffert die Schäden an bundeseigener Infrastruktur wie Autobahnen oder Bahnstrecken auf mindestens zwei Milliarden Euro. Die restlichen 28 Milliarden sollen für die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sein.

Aufbauhilfe für Privathaushalte

Aufbauhilfe für Privathaushalte und Unternehmen sollen dann geleistet werden, wenn entstandene Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind. Für Unternehmen eröffnet das Gesetz zudem die Möglichkeit, in bestimmten Fällen die Insolvenzantragspflicht temporär auszusetzen.

Bundesrat muss noch zustimmen

Bundeskanzlerin Merkel sagte in ihrer Rede, der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe werde Monate oder Jahre dauern. Dies brauche einen langen Atem. Nach dem Bundestag muss am kommenden Freitag noch der Bundesrat in seiner Sondersitzung dem Gesetzentwurf zustimmen.

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