Ausgangssperre in Koblenz: Die sonst belebte Firmungsstraße in der Altstadt ist menschenleer. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Geändertes Infektionsschutzgesetz

"Bundesnotbremse" und Landesrecht: Was sich in Rheinland-Pfalz ändert

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Seit Samstag gilt die "Bundesnotbremse" mit deutschlandweit gleichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. In Rheinland-Pfalz gilt die 19. Corona-Bekämpfungsverordnung. Was passiert mit den bestehenden Regelungen in Rheinland-Pfalz?

Der Ministerrat hatte am Freitag in seiner Sitzung die 19. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz besprochen. Sie ist seit Samstag in Kraft getreten. Die Aktualisierung wurde aufgrund der Neugestaltung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes nötig. Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes greifen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen mehr als 100 pro 100.00 Einwohner beträgt.

Der Bundesrat hatte am Donnerstag das geänderte Infektionsschutzgesetz gebilligt. Gleich anschließend unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz, das der Bundestag am Mittwoch beschlossen hatte. Anschließend wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Warum wurde das notwendig und was ändert sich nun ab Samstag, 24. April?

Warum eine Regelung auf Bundesebene?
Welche Änderungen gibt es in Rheinland-Pfalz?
Was gilt: Bundesrecht oder Landesrecht?

Warum überhaupt eine Regelung auf Bundesebene?

Bisher war der Kampf gegen die Corona-Pandemie in wesentlichen Bereichen Sache der Bundesländer. Das maßgebliche Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat entsprechend dem föderalen System der Bundesrepublik viel Verantwortung in die einzelnen Länder gegeben. Um ein einigermaßen einheitliches Vorgehen zu erreichen, haben sich in den vergangenen Monaten Bund und Länder immer wieder miteinander abgestimmt. Dennoch sind nach diesen Treffen einzelne Bundesländer in maßgeblichen Punkten von der gemeinsamen Linie abgewichen.

Die Bundesregierung will im Kampf gegen Corona aber einen föderalen "Flickenteppich" verhindern. Darum wurde das IfSG geändert. Das Ziel: Genau festlegen, welche Corona-Schutzmaßnahmen verpflichtend einzuleiten sind, wenn bestimmte Inzidenzwerte überschritten werden. Einzelne Bundesländer sollen nicht mehr ausscheren können, eben weil das Bundesgesetz alles regelt.

Welche Änderungen gibt es in Rheinland-Pfalz?

Die Gesetzesänderung sieht weitgehende Maßnahmen vor, sobald in einem Kreis oder einer Stadt bestimmte Inzidenzwerte erreicht werden. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner müssen etwa private Kontakte zwingend eingeschränkt werden. Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit.

Eine weitere wesentliche Maßnahme, die nun bundesweit umgesetzt werden muss, wenn die Inzidenz über 100 liegt, sind Ausgangsbeschränkungen. Sie gelten nun von 22 Uhr bis 5 Uhr. Die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück darf man nur noch in Ausnahmefällen verlassen.

Dazu zählt etwa die "Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum", beispielsweise gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Mit dem Hund rausgehen oder berufliche Gründe zählen auch zu den Ausnahmen. Ebenfalls sollen Joggen und Spaziergänge bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur allein.

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An Schulen wird der Präsenzunterricht ab einem bestimmten Inzidenzwert ausgesetzt. Schulen sollen schon schließen, wenn der Inzidenzwert drei Tage hintereinander über 165 liegt. Auch Kindergärten müssen dann weitgehend schließen und dürfen nur noch eine Notbetreuung anbieten.

Neu auch: Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen im Privaten werden in Rheinland-Pfalz geahndet. Das war bislang nicht der Fall. Das heißt, die Polizei kann nun kontrollieren, wenn es Anlass dazu gibt, ob sich mehr Menschen als erlaubt in privaten Räumen treffen. Bei Verstößen können Bußgelder verhängt werden.

Medizinische und ähnliche Dienstleistungen sowie Friseure und Fußpflege sind ab einer Inzidenz ab 100 noch erlaubt, aber nur noch mit FFP2-Maske. Bei Nutzung von Friseuren und Fußpflege benötigt man zusätzlich noch einen aktuellen negativen Test.

Die Außengastronomie bleibt ab einer Inzidenz über 100 geschlossen für den Publikumsverkehr. Nur eine Abholung ist möglich bis 22 Uhr oder ein Lieferdienst.

Für den Einzelhandel bezüglich des täglichen Bedarfs gilt ab einer Inzidenz über 100 - eine Kundin bzw. ein Kunde mit Maske pro 10 Quadratmeter (bei Verkaufsflächen bis 800 Quadratmeter). Bei Verkaufsflächen darüber ist es dann eine Kundin oder ein Kunde pro 20 Quadratmeter.

Für alle anderen Geschäfte gilt bei einer Inzidenz von mehr als 100 das sogenannte Terminshopping mit Dokumentation und Test. Ab einer Inzidenz von 150 bleiben die Geschäfte für den Publikumsverkehr geschlossen. Es ist nur eine Abholung möglich.

Was geschieht, wenn es Kollisionen gibt?

"Bundesrecht bricht Landesrecht" – Artikel 31 des Grundgesetzes ist mit gerade mal drei Wörtern der kürzeste in unserer Verfassung. Die Aussage ist indes klar: Da, wo Bundes- und Landesrecht miteinander kollidieren, hat Vorrang, was der Bund beschlossen hat. Mit dieser Vorschrift wird klargestellt, dass der Bund das letzte Wort haben soll. Jedenfalls da, wo er die Befugnis hat, Gesetze zu erlassen.

Das bedeutet für den Kampf gegen Corona: Da wo die Corona-Verordnungen der Bundesländer hinter dem zurückbleiben, was der Bund ins IfSG schreibt, gilt das Bundesgesetz - und eben nicht die "weichere" Landesregelung. Dennoch bleibt den Ländern noch Spielraum für eigene Regeln. Im neuen Gesetz ist klar geregelt: "Weitergehende Schutzmaßnahmen auf Grundlage dieses Gesetzes bleiben unberührt." Das bedeutet: Schärfere Landesregelungen darf es in Rheinland-Pfalz durchaus geben.

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Bis wann gilt die Bundesnotbremse?

Das Gesetz hat nur eine sehr kurze Laufzeit. Es soll nur so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, "längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021".

Berlin/Mainz

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