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Bei den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wollen die SPD-Länderchefs eine Verlängerung der Einschränkungen bis 14. Februar vorschlagen. Das teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer am Montag mit.

Bei einer Besprechung am Sonntagabend habe es darüber Einigkeit gegeben, sagte Malu Dreyer am Montag. Gleichzeitig müssten aber "die Wirtschaftshilfen schneller kommen". Beides müsse miteinander gekoppelt werden.

Es sei keine leichte Entscheidung, "dass der Shutdown verlängert wird um zwei Wochen", sagte Dreyer. Es sei "aber genauso wichtig, dass wir mit den Zahlen weiter runterkommen wollen und müssen". Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sei zwar zuletzt zurückgegangen, "es ist aber auch klar, dass wir noch ein ganzes Stück entfernt sind von dem, was wir erreichen wollen."

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Dreyer für mehr Homeoffice

Dreyer sagte weiter, es müssten auch noch mehr Menschen ins Homeoffice, um die Mobilität weiter herunter zu fahren. Dazu solle es eine Verordnung durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geben. Betriebe, die kein Homeoffice anböten, sollten das dann begründen müssen.

Das würde auch dazu führen, dass weniger Menschen im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs seien. Die Anzahl der Busse und Bahnen dürfe aber nicht reduziert werden. Nicht völlig überzeugt zeigte sich Dreyer von einer Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Aber sie könne sich vorstellen, dass Menschen in bestimmten Bereichen mindestens eine medizinische Gesichtsmaske tragen sollten. Generelle nächtliche Ausgangssperren seien für die SPD-geführten Länder eher kein Thema.

Klarheit über mutierte Viren nötig

Dreyer sprach sich dafür aus, die genetischen Analysen nach positiven Corona-Tests auszuweiten, um Klarheit über die Ausbreitung von mutierten Viren zu erhalten. Zum Impfen forderte sie "verbindliche Zusagen des Bundes über die Größe der Impfstofflieferungen in den kommenden Wochen". Ansonsten sei keine Impfplanung möglich.

Die Ministerpräsidentin kündigte zudem an, dass Rheinland-Pfalz am Mittwoch einen "klaren Fahrplan" vorstellen werde, wie es mit den Schulen weitergehe. Dreyer und die anderen Länderchefs treffen sich am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um über die Corona-Maßnahmen zu beraten.

Auch Landes-CDU für schärfere Maßnahmen

Auch die rheinland-pfälzische CDU plädiert für weitergehende Corona-Maßnahmen. "Um Corona in Schach zu halten, müssen wir jetzt nachlegen", erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf.

Er zeigte sich zugleich verwundert darüber, "dass die Ministerpräsidentin heute offenlässt, wie es ihrer Meinung nach an Kitas und Schulen weitergehen soll. Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Schülerinnen und Schüler brauchen Klarheit."

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Unternehmer gegen Homeoffice-Pflicht

Zuvor hatten die Unternehmer in Rheinland-Pfalz eine mögliche Homeoffice-Pflicht als "Symbolpolitik" bezeichnet. Am Arbeitsplatz und in den öffentlichen Verkehrsmitteln gebe es kein übergeordnetes Infektionsrisiko, erklärte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände, Gerhard F. Braun. Die Erhebungen des Robert Koch-Institutes (RKI) belegten das. Flexible Arbeitszeitmodelle, umgestellte Schichtpläne und die Minimierung von Dienstreisen sollten den Pendelverkehr entzerren.

Es gebe bereits aufwendige Hygienekonzepte in den Betrieben. Daher müsse die Produktion in den Unternehmen weiterlaufen. Nur so können die gravierenden sozialen und ökonomischen Folgen für unsere Gesellschaft abgefedert werden, warnt Braun.

An Öffnung von Schulen und Kitas arbeiten

Die Verantwortlichen müssten auch weiter an einer Öffnung von Kitas und Schulen arbeiten. Geschlossene Bildungseinrichtungen beeinträchtigen die Chancen der Jüngsten und stellen die Eltern vor immer größer werdende Herausforderungen, ergänzte Braun.

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